Öffentliches Recht

Bundesgericht, Verfügung 1C_223/2023 vom 6. Juni 2023

Art. 104 BGG; Art. 50 Abs. 2 KV/ZH. Es gibt keinen Anlass, einer gewählten Parlamentarierin die Ausübung ihres Mandats vorsorglich zu untersagen, solange das Bundesgericht nicht in der Hauptsache selber – dem Parteiwechsel kurz nach der Wahl – entschieden hat.

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht | Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Am 1. August 2022 trat das neue Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport (UGüTG)¹ in Kraft.² Es regelt den Bau und den Betrieb von interkantonalen Anlagen für den unterirdischen Gütertransport und den Betrieb von Fahrzeugen auf diesen Anlagen. Dabei soll der unterirdische Gütertransport auf privater Initiative beruhen und eigenwirtschaftlich erbracht werden. Er soll zur nachhaltigen…

Bundesgericht, Urteil 5A_463/2022 vom 22. Mai 2023

Art. 8 Abs. 3 BV. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau führt nicht dazu, dass das Gericht bei gemeinsamer Obhut beide Elternteile regelmässig genau gleich behandeln müsste.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil E-5608/2022 vom 31. Mai 2023

Art. 102f ff. AsylG. Die Abwesenheit der im Bundesasylzentrum zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch stellt für sich genommen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der asylsuchenden Person dar. Das Bundesverwaltungsgericht klärt seine bisher teilweise unterschiedliche Rechtsprechung.

Kein Veto gegen Verordnungen des Bundesrates

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) erachtet es nicht für nötig, eine Vetomöglichkeit gegen Verordnungen des Bundesrates einzuführen. Im Gegensatz zum Nationalrat, der sich für…

Angepasste Verordnungen in Bezug auf das Personenbeför­derungsgesetz in der Vernehmlassung

Um mehr Klarheit und Effizienz im subventionierten regionalen Personenverkehr zu schaffen, wurde letzten Dezember bereits das Personenbeförderungsgesetz (PBG) revidiert. Nun sind verschiedene…

Nationalratswahlen 2023: Einsatz von E-Voting

Der Bundesrat gab den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau die Grundbewilligungen für einen Versuch mit der elektronischen Stimmabgabe bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023. In den…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 31. Oktober 2023 | Publication ATF prévue pour le 31 octobre 2023

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Die neue Arbeitswelt und der Ruf nach mehr individueller Haftung als Gründe für einen Wandel im Verständnis der Compliance von Banken

Der Autor geht im vorliegenden Beitrag der Frage nach, inwiefern sich die neue Arbeitswelt 4.0 mit agilen Methoden und der Ruf nach Stärkung der individuellen Verantwortlichkeit für das oberste Management von Banken auf das Grundverständnis, die Organisation und die Aufgaben der Compliance einer Bank auswirken. Er kommt zum Schluss, dass nur mit einem proaktiven Grundverständnis von Compliance…

Bundesgericht, Urteil 8C_602/2022 vom 25. Mai 2023

Art. 77 BPV; Art. 328 OR. Das Bundesverwaltungsgericht ist Arbeitgeber der dort tätigen Richterinnen und Richter und damit auch zuständig für die Gewährung von Kostengutsprachen im Zusammenhang mit Verfahren zur Amtsausübung.