Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht | Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement
Berichtszeitraum Juli 2022 bis Juni 2023
I. Gesetzgebung
A. In Kraft getretene Erlasse
Am 1. August 2022 trat das neue Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport (UGüTG)1 in Kraft.2 Es regelt den Bau und den Betrieb von interkantonalen Anlagen für den unterirdischen Gütertransport und den Betrieb von Fahrzeugen auf diesen Anlagen. Dabei soll der unterirdische Gütertransport auf privater Initiative beruhen und eigenwirtschaftlich erbracht werden. Er soll zur nachhaltigen Entwicklung des Gütertransports in der Schweiz beitragen und die Güterversorgung insbesondere in Städten und Agglomerationen effizienter und umweltfreundlicher machen. Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des UGüTG erfuhr auch die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)3 per 1. August 2022 eine Änderung.4 So unterliegen interkantonale Anlagen für den unterirdischen Gütertransport einer mehrstufigen Umweltverträglichkeitsprüfung.
Mit Inkrafttreten per 1. September 2022 erfuhr die Verordnung des Bundesamtes für Kommunikation …
