Öffentliches Recht

Bundesverwaltungsgericht, Urteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021

Art. 3 EMRK; Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO. Nachdem Italien das «Salvini-Dekret» rückgängig gemacht hat, darf die Schweiz wieder Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien überstellen.

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…

Neue Massnahmen zum Schutz von Athletinnen und Athleten

Aufgrund der Berichte ehemaliger Kaderathletinnen der Rhythmischen Gymnastik und des Kunstturnens in Medienbeiträgen von Einschüchterungen, Erniedrigungen und Misshandlungen am Nationalen…

Visumspflicht für australische Staatsangehörige aufgehoben

Bis zum 31. Dezember 2021 benötigten australische Staatsangehörige für einen Kurzaufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen ein Visum, um in die Schweiz einzureisen…

Bundesgericht, Urteil 1C_683/2020 vom 1. Oktober 2021

Art. 29 aBüG. Bei gutgläubigem Irrtum über das Bestehen des Schweizer Bürgerrechts kann sich ein Ausländer erleichtert einbürgern lassen. Die erleichterte Einbürgerung kommt indes nicht in Frage, wenn der Betreffende Schulden hat. Daran ändert auch nichts, wenn er 22 Jahre lang fälschlicherweise als Schweizer galt.

Die Bundesanwaltschaft und ihre Aufsicht sollen reformiert werden

Das Parlament beauftragt den Bundesrat mit einer Reform der Rechtsgrundlagen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht. Geplant ist kein Systemwechsel, sondern eine «Status quo plus»-Lösung mit…

ÖREB-Kataster in allen Kantonen verfügbar

Eigentümerinnen und Eigentümer eines Grundstücks in der Schweiz können dieses nicht nach Belieben nutzen. Vielmehr haben sie sich an den vom Gesetzgeber und den Behörden geschaffenen Rechtsrahmen in…

Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss (Ausgleichsfonds/AHV/IV/EO)» künftig nach IPSAS?

Ab 1. Januar 2025 soll sich die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compen­swiss (Ausgleichsfonds/AHV/IV/EO)» nach den International Public Sector Accounting Standards …

Statistik des Vollzugs von Sanktionen 2020

Gemäss der Statistik des Vollzugs von Sanktionen des Bundesamtes für Statistik (BFS) wurden von den 10 945 Personen, an welchen 2020 in der Schweiz Strafen und Massnahmen vollzogen wurden, 67% in…

Bundesgericht, Urteil 6B_427/2020 vom 1. November 2021

Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. Ist ein Freiheitsentzug nach der europäischen Rechtslage grundsätzlich ausgeschlossen, heisst das nicht, dass eine illegal anwesende Person nicht sanktioniert werden kann.