Öffentliches Recht

Bundesgericht, Urteil 2C_507/2022 vom 18. Februar 2023

Art. 111 Abs. 1 BGG. Das Bundesgericht hat sich zur Zertifikatspflicht für Restaurantbesuche, zu den Kontrollpflichten für die Betriebsinhaber und zur Vereinbarkeit mit der Wirtschaftsfreiheit noch nicht geäussert. Es handelt sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.

Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments in Europafragen festigen

Die parlamentarische Initiative von Nationalrat Eric Nussbaumer ist in der Umsetzung. Sie will das Parlamentsgesetz dahingehend ergänzt wissen, dass der Bundesrat nach der Präsentation des…

Mehr Rechte gegenüber grossen Kommunikationsplattformen

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird bis März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung der grossen Kommunikationsplattformen (wie Google, Facebook,…

Gymnasiale Maturität soll geändert werden

Die Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität ergab hauptsächlich positive Rückmeldungen. Der Bundesrat hat nun das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und…

Kampf gegen Designerdrogen: Betäubungsmittelverordnung ergänzt

Um den Missbrauch neuer synthetischer Stoffe als Betäubungsmittel zu bekämpfen, verbietet das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) weitere elf Einzelsubstanzen. Die entsprechende Verordnung…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO. Asylsuchende, die nach Kroatien überstellt werden, erhalten Zugang zum dortigen Asylsystem. Trotz der Pushback-Problematik sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien deshalb weiterhin grundsätzlich zulässig.

Justitia 4.0 peilt einen weiteren Meilenstein mit der schweizweiten elektronischen Kommunikation in der Justiz an

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) hat sich mit dem Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) beschäftigt. Das…

Digitalisierung und Telemedizin im Gesundheitswesen

Die Digitalisierung und die Telemedizin im Gesundheitswesen befinden sich im Aufschwung, beschleunigt durch die Coronavirus-Pandemie, als Alternative zum direkten Arzt-Patienten-Kontakt. In der Schweiz hinken sowohl Rechtsprechung als auch Gesetzgebung dem stark voranschreitenden digitalen Fortschritt hinterher. Dementsprechend existieren zur vorliegenden Thematik bisher keine einheitlichen…

Neuer Aktionsplan gegen gewalttätigen Extremismus

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden wollen den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus für die Jahre 2023–2027 weiterführen. Der…

18 Massnahmen für mehr Lohngleichheit

Das Bundesamt für Statistik (BFS) gelangt in seiner jüngsten Lohnstrukturerhebung (LSE 2020) zu einem Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern von durchschnittlich 7,8%, der sich nicht erklären…