Familienrecht

Bundesrat will minderjährig Verheiratete besser schützen

Der Bundesrat arbeitet an einer Gesetzesvorlage, um minderjährig Verheiratete besser zu schützen. Die geltenden Bestimmungen reichen für viele nicht aus.

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Entscheid ZKBER.2019.75 vom 24. Januar 2020

Art. 276 Abs. 2, Art. 285 ZGB. Die Praxis bei der Bemessung des Betreuungsunterhalts, wonach der hauptbetreuende Elternteil ab der obligatorischen Einschulung des jüngsten Kindes zu 50% eine Erwerbsarbeit ausüben muss, bezieht sich auf uneingeschränkt leistungsfähige Personen. Ist der betreuende Elternteil aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls generell vermindert leistungsfähig, ist dies…

Bundesgericht, Urteil 5A_679/2020 vom 1. Juli 2021

Art. 283 Abs. 1 ZPO. Bei der Frage, ob ein Teilentscheid im Scheidungspunkt zulässig ist, vermag das Interesse des einen Ehegatten, den anderen als potenziellen Erben loszuwerden, dessen Interesse an der Beibehaltung der Erbenstellung für sich allein nicht zu überwiegen. Das Interesse, den Nachlass ohne Pflichtteil des anderen Ehegatten zu planen, geht indes weiter.

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 2. November 2021 | Publication ATF prévue pour le 2 novembre 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, Entscheid FO.2018.4-K2 vom 17. Juli 2020

Art. 277 Abs. 1, Art. 302 Abs. 2 ZGB. Verfahren betreffend Volljährigenunterhalt und Bedeutung einer angemessenen Erstausbildung. Angesichts des heutigen vielstufigen Ausbildungsmarktes sowie der Anforderungen des Arbeitsmarktes an immer spezifischere Ausbildungen umfasst eine Erstausbildung unter Umständen neben der Grundausbildung auch eine Zusatzausbildung. Ein Lehrabschluss darf nicht als…

Urteil 2C_939/2018 vom 24.9.2019

Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Eine im Sinne des Ausländerrechts relevante Ehegemeinschaft ist nicht mehr gegeben, wenn der Ehewille mindestens eines Ehegatten erloschen ist. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten noch zusammenwohnen.

Urteil 5A_694/2018 vom 11.11.2019

Art. 124b Abs. 2 ZGB. Bei einer Scheidung kann der Richter die Teilung des Pensionskassenguthabens, abgesehen von den im Gesetz explizit genannten Gründen, nur dann ganz oder teilweise verweigern, wenn der eine Ehegatte seine Unterhaltspflicht in besonders schockierender Weise verletzt hat.

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBER.2019.52) 12.9.2019

Art. 276 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 286 Abs. 2 ZGB. Die für eine Anpassung der vorsorglichen Massnahmen erforderliche Dauerhaftigkeit der Veränderung der Verhältnisse liegt nicht vor, wenn die beantragte Abänderung der Kinderalimente nur für die voraussichtliche Dauer von rund drei Monaten bis zum Erlass des Scheidungsurteils wirken kann.

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Die Wartefrist von zehn Tagen, die zwischen dem Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden musste, ist per 1. Januar 2020 aufgehoben worden (Neufassung von Art. 99 Abs. 2 und Art. 100 ZGB)². Art. 68 ZStV³ und Anhang 4 zu ZStGV⁴ wurden entsprechend angepasst.⁵

Urteil 5A_914/2018 vom 18.12.2019

Art. 314a ZGB und Art. 298 Abs. 1 ZPO. Das Schwellenalter für eine Kindesanhörung liegt bei sechs Jahren. Die Kindesschutzbehörde und das Gericht müssen folglich einen Siebenjährigen, der in einem Internat platziert werden soll, persönlich anhören.