Familienrecht

Bundesgericht, Urteil 5A_367/2020 vom 19. Oktober 2020

Art. 298 Abs. 2^ter, Art. 298b Abs. 3^ter ZGB. Die alternierende Obhut kommt eher in Betracht, wenn die Eltern das Kind schon vor ihrer Trennung abwechselnd betreuten; daran ändert auch ein von einem Elternteil zu verantwortender Kontaktunterbruch nach der Trennung nichts.

Parlament öffnet die Ehe für alle – Referendum angekündigt

Nach dem Willen des Parlaments dürfen gleichgeschlechtliche Paare künftig die Ehe eingehen. Der Nationalrat hat in der Wintersession die letzten Differenzen in der vor sieben Jahren von den…

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 18 16 = LGVE 2019 II Nr. 11) 27. September 2019

Art. 286 Abs. 3 ZGB. Ein Elternteil kann nur zur Übernahme von nicht vorgesehenen ausserordentlichen Kinderkosten verpflichtet werden, wenn dies seine Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung sämtlicher bestehender Beitragspflichten ohne Eingriff in sein Existenzminimum erlaubt.

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBER.2019.57) 14. November 2019

Art. 261 Abs. 1, Art. 298b Abs. 3 und Art. 298c ZGB; Art. 76 Abs. 2, Art. 296 Abs. 1 und 3 und Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO. Da im erstinstanzlichen Vaterschafts- und Unterhaltsprozess die Mutter nicht Partei war und der Vater am Verfahren nicht teilnahm, sind die erstmals im Berufungsverfahren gestellten Anträge des Vaters zur elterlichen Sorge und zum Besuchsrecht nicht durch die Rechtsmittelinstanz zu…

Entwicklungen im Familienrecht | Le point sur le droit de la famille

In Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention¹ ist die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt² verabschiedet und am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt worden. Auch sind mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 per 1. Juli 2020 verschiedene Bestimmungen in ZGB³ und ZPO⁴ geändert worden.⁵ Insbesondere sieht der neue Art. 28b…

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3H 19 24 = LGVE II 2020 Nr. 5) vom 12. November 2019

Art. 404 ZGB, §§ 38 Abs. 2 und 57 Abs. 3 EGZGB, § 21 Abs. 1 und 2 VKES. Die KESB ist gestützt auf die einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen sowohl befugt, verfügungsweise über die Höhe der Entschädigung der Beistandsperson zu befinden, als auch den Grundsatzentscheid zu fällen, ob die betroffene Person oder das unterstützungspflichtige Gemeinwesen für diese Kosten aufzukommen hat. Ist…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, SOG 2020 Nr. 9 vom 3. September 2020

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 285 Abs. 1 und 2 ZGB. Bei der Bemessung von Alimenten im Eheschutzverfahren soll die Unterhaltsregelung nicht allzu kompliziert ausfallen und nicht zu viele Abstufungen enthalten.

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, ZKBES.2020.27 vom 4. Mai 2020

Art. 106, Art. 107 lit. c ZPO. Bei der selbständigen Unterhaltsklage des Kindes gegen den Vater steht es im Ermessen des Richters, vom Erfolgsprinzip des Art. 106 ZPO abzuweichen und die Kosten nach Art. 107 lit. c ZPO zu verlegen. Einigt sich der beklagte Vater mit dem klagenden Kind über die Höhe des geschuldeten Unterhalts und muss der Richter lediglich noch über die Verteilung der Parteikosten…

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, 3B 18 69 = LGVE 2019 II Nr. 12 vom 20. September 2019

Art. 298 Abs. 2 ^bis, Art. 298 Abs. 2 ^ter ZGB. Die Grundannahme jeder Obhutsregelung ist, dass Kinder für eine gesunde psychische Entwicklung möglichst beide Eltern brauchen und möglichst gleichmässigen Kontakt zu beiden Eltern haben sollten. Die alternierende Obhut ist demnach grundsätzlich zu fördern. Massgebendes Beurteilungskriterium bildet indes – wie bei allen Kinderbelangen – das…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, ZKBES.2020.126 vom 9. November 2020

Art. 117 lit. a ZPO; Art. 159 Abs. 3, Art. 163 ZGB. Ein Konkubinatsverhältnis, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, ist bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums wie ein eheliches Familienverhältnis zu behandeln. Die Unterhaltszahlungen, die der Ehemann an seine Ehefrau und seine ehelichen Kinder zu bezahlen hat, gehören jedoch nicht zum gemeinsamen Bedarf der…