Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

I. Gesetzgebung – Ausschluss von Sportwettenanbietern dank «Netzsperre»

Im Vorfeld der Abstimmung zur Revision des Geld- und Glückspielrechts wurde in den Räten die Regulierung von Online-Spielen heftig diskutiert. Der Entwurf sichert den Schweizer Spielbanken auch für Online-Spiele ein Monopol (vgl. Art. 9 des Entwurfes zum Geldspielgesetz). Ausländische Anbieter sind hingegen vom Schweizer Markt ausgeschlossen (Art. 84 des Entwurfes zum Geldspielge­setz)¹, damit nicht Millionen von Franken an Anbieter gehen, die für ihre Einkünfte weder Steuern noch Gebühren bezahlen². Dieser Ausschluss betrifft auch Sportwettenanbieter. Die inländischen konzessionierten Geldspielanbieter sollen mithilfe von durch die Internet-Provider zu errichtenden Netzsperren geschützt werden³. Obschon die Netzsperre mit grosser Mehrheit im Nationalrat angenommen wurde⁴, gab es kritische Stimmen, welche die Tauglichkeit dieser Massnahme («Internetzensur») und ihre Vereinbarkeit mit…