Mehr Rechte gegenüber grossen Kommunikationsplattformen

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird bis März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung der grossen Kommunikationsplattformen (wie Google, Facebook, YouTube, Twitter) ausarbeiten. Damit sollen die Rechte der Schweizer Bevölkerung gestärkt und mehr Transparenz gefordert werden können. Die Bevölkerung informiert sich immer intensiver über Kommunikationsplattformen, die zur Meinungsbildung beitragen. Nichtsdestotrotz sind sie kaum reguliert. U.a. sind die Systeme, welche über die veröffentlichten Inhalte entscheiden, intransparent und Nutzerinnen und Nutzer können sich gegen Sperrungen und Löschungen nicht oder nur ungenügend wehren. Der Bundesrat will deshalb die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz stärken, wofür neue gesetzliche Bestimmungen notwendig sind.