Beschleunigter Ausbau von Windenergie: Bundesrat nimmt Stellung
Der Bundesrat ist mit dem Entwurf zum Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen einverstanden. Allerdings schlägt er Präzisierungen vor. Der Entwurf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-NR) sieht etwa vor, dass für eine beschränkte Anzahl weit fortgeschrittener Windparkprojekte von nationalem Interesse gestraffte Baubewilligungsverfahren zur Anwendung kommen sollen. Der Bundesrat möchte den Entwurf dahingehend angepasst sehen, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschleunigung auch für allfällige damit zusammenhängende andere Bewilligungen (z.B. gewässerschutzrechtliche Bewilligungen) gelten, die in der Kompetenz der Kantone liegen. So können unterschiedliche Rechtswege und parallele Verfahren verhindert werden.
