Nationalrat will Ausschaffungspraxis anpassen*
Seit Ende 2016 sollen kriminelle Ausländerinnen und Ausländer per Gesetz schneller des Landes verwiesen werden. Die praktische Umsetzung gibt seit längerem zu reden.
Depuis fin 2016, la loi impose de renvoyer plus rapidement les étrangers criminels hors du pays. La mise en œuvre de cette novelle fait l’objet de discussions depuis longtemps. (P.P.)
Im November 2010 feierte die SVP ihren deutlichsten Sieg mit einer Volksinitiative: 52,9% der Stimmenden votierten «für die Ausschaffung krimineller Ausländer». Das Parlament tat sich in den Folgejahren schwer, eine gesetzliche Lösung zu finden, die dem Verfassungstext der Initianten entspricht und gleichzeitig mit dem internationalen Recht vereinbar ist. Die Räte einigten sich schliesslich auf eine Härtefallklausel, die es ermöglicht, auf Landesverweise zu verzichten. Seit Ende 2016 ist das entsprechende Gesetz in Kraft. Bei der Umsetzung harzt es seither aber. Die tiefe Ausschaffungsquote war neben der SVP für andere bürgerliche…
