Immaterialgüterrecht

Tribunal fédéral des brevets, Décision O2019_011 du 19 avril 2021

Art. 714 i.V.m. Art. 715 OR. Ein Verwaltungsratsbeschluss ist mangels Einberufung aller Mitglieder nur insoweit nichtig, als die mangelhafte Einberufung die Ursache für die Abwesenheit des Mitglieds bei der Sitzung ist.

Schutz von geistigem Eigentum in der Schweiz

Erstmals legt der Bundesrat Vierjahresziele fest (für die Jahre 2022 bis 2026), um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) – das…

Immaterialgüterrecht in kommentierten Leitentscheiden

Das vorliegende Werk analysiert 58 Leitentscheide aus dem Marken-, Design-, Urheber- und Patentrecht. Die Analyse ist jeweils aufgeteilt in Kernaussage, Entwicklung der Rechtsprechung, Lehrmeinungen sowie eine kritische Würdigung. Dieser nicht rein dogmatische, sondern vielmehr nach immaterialgüterrechtlichen Kernaussagen geprägte Aufbau verbunden mit Querverweisen erlaubt es der Leserin und dem…

Angemessener Schutz der Swissness

Die Marke «Schweiz» ist gemäss bestätigenden Studien, welche im Auftrag des Bundesrates durchgeführt wurden, angemessen geschützt. Im Inland wurden weniger Swissness-Missbräuche registriert. Die…

Neuer Rekord: Über tausend Erfindungen unter der Lupe

Im anspruchsvollen Jahr 2020 hat der Innovationsgeist in der Schweiz sämtliche Rekorde gebrochen. Bereits im November hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) zum tausendsten Mal…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht | Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Für den Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung sind gerichtliche Klarstellungen erfolgt. So ist festgestellt worden, dass Organpersonen eines Vereins, die aufgrund ihrer Tätigkeiten Vergütungen hätten abrechnen müssen, gestützt auf die allgemeinen Grundsätze der persönlichen Haftung von Organpersonen bei schuldhaftem Verhalten auch persönlich für Urheberrechtsvergütungen haften können.

Bundesgericht, Urteil 4A_539/2020 vom 16. März 2021

Der Beschwerdeführerin fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung ihrer Widerklage, wenn sie auf das Streitpatent in der ursprünglichen Fassung, auf der die Widerklage nach wie vor basiert, vor Einreichung der Beschwerde nach Art. 24 Abs. 1 lit. b und c PatG teilweise verzichtete (vgl. BGE 146 III 416).

Bundesgericht, Urteil 4A_317/2020 vom 15. Dezember 2020

Art. 69 Abs. 1 EPÜ 2000. Das Bundespatentgericht folgte dem Argument der Klägerin nicht, wonach im Prüfungsverfahren des Streitpatents verschiedene unzulässige Änderungen vorgenommen worden seien, verneinte jedoch die Neuheit der Erfindung. Mit der Begründung, der vom Streitpatent beanspruchte Gegenstand sei aufgrund der drei von der Klägerin eingereichten Dokumente offensichtlich nicht neu,…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Dezember 2021 / Publication ATF prévue pour le 1er décembre 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Bundespatentgericht, Teilurteil O2019_012 vom 30. August 2021

Art. 52 ZPO. Eine nach Aktenschluss durch die Klägerin vorgenommene «Korrektur» der inter partes bzw. verbal eingeschränkten Patentansprüche ist zulässig, wenn sich aus der Begründung der verbalen Einschränkung nach Treu und Glauben ergibt, dass die Klägerin die eingeschränkten Patentansprüche schon zum Zeitpunkt der Einschränkung im Sinne der Korrektur verstand. Die Beurteilung der…