Reform des Kartellgesetzes

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) soll bis Mitte 2023 eine Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) vorlegen. Im Zentrum steht die Modernisierung der schweizerischen Zusammenschlusskontrolle. Hinzu kommen Anpassungen, die einer Verbesserung des Kartellzivilrechts, des Widerspruchverfahrens sowie der Umsetzung dreier parlamentarischer Vorstösse dienen. Unabhängig davon, aber parallel dazu wird eine Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden (Wettbewerbskommission [WEKO] und ihr Sekretariat [WEKO-Sekretariat]) angegangen. Das WBF soll dem Bundesrat dazu im ersten Quartal 2024 einen konkreten Vorschlag unterbreiten, wobei vorab verschiedene Reformmöglichkeiten mit Unterstützung einer unabhängigen Expertenkommission geprüft werden.