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From the magazine SJZ-RSJ 12/2022 | p. 625-625 The following page is 625

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*

Entscheide der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-SR)

  • Motion zum besseren Schutz vor Covid-19 für Immungeschwächte: Die SGK-SR hat eine gleichlautende Motion formuliert wie ihre Schwesterkommission. So will sie den Bundesrat beauftragen, so schnell wie möglich den Zugang zu prophylaktischen Therapien für Personen mit geschwächtem Immunsystem aufgrund von Krebserkrankungen sowie chronischen Erkrankungen sicherzustellen. Dies, weil die Betroffenen trotz Impfung teils keine Immunabwehr gegen Covid-19 entwickeln.

  • BVG-Reform: Die SGK-SR hat die Verwaltung beauftragt, für die Reform des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen – und Invalidenvorsorge (BVG) Kompromissmodelle auszuarbeiten. Diese betreffen einerseits die Kompensation der Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8% auf 6,0% und andererseits die Versicherung von Teilzeitbeschäftigten mit mehreren Arbeitgebern.

  • Keine weiteren Erleichterungen bei AHV-Beiträgen: Zwei…

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