Ein Schritt zu mehr Transparenz im Politbetrieb*
Es kommt Licht ins Dunkel der Politikfinanzierung. Nach jahrelangem Ringen hat das Parlament neue Transparenzregeln im Umgang mit Parteispenden verabschiedet.
De la lumière apparaît dans l’obscurité du financement des partis politiques. Après des années de lutte, le Parlement a adopté de nouvelles règles de transparence portant sur les dons re ¸cus par les partis. (P.P.)
Regelmässig war in den vergangenen Jahren Kritik aus dem Ausland zu hören: Es gebe noch erhebliche Defizite bei der Transparenz in der Politikfinanzierung, kritisierte etwa die Nichtregierungsorganisation Transparency International. Parlament und Bundesrat taten sich lange schwer mit der Umsetzung von verschiedenen Empfehlungen. Es brauchte eine Volksinitiative, bis Bewegung ins Dossier kam. Im Herbst 2017 reichte ein Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern von SP, Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei und Transparency International das Volksbegehren «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ein. Die…
