Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement
Berichtszeitraum Mitte Juli 2019 bis Mitte Juli 2020
I. Gesetzgebung
A. In Kraft getretene Erlasse
Am 1. Januar 2020 ist die totalrevidierte Verordnung vom 13. November 2019 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) in Kraft getreten.1 Die Grundsätze der ins Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufzunehmenden Objekte werden neu auf Verordnungsstufe geregelt. Die Totalrevision verfolgte daher hauptsächlich das Ziel, die Rechtssicherheit für Kantone und Gemeinden zu erhöhen und damit die Umsetzung des Inventars zu erleichtern.
Mit einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG)2 erfuhr das Altlastenrecht im Bereich der Massnahmenfinanzierung bei Schiessanlagen eine Anpassung. Da die Referendumsfrist unbenützt ablief, trat die Gesetzesänderung am 1. März 2020 in Kraft.
Mit Inkrafttreten per 1. April 2020 wurden die Anhänge der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV) geändert.3 Betroffen sind ergänzende und abweichende Emissionsbegrenzungen für…
