Der Einfluss des EU-Rechts auf die Schweiz – von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren

Das Freizügigkeitsabkommen (FAZ) sichert den Marktzugang in der Schweiz für Staatsangehörige der EU und gewährt diesen das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Nicht anwendbar ist das FAZ bei hoheitlichen Tätigkeiten. Anhand der Tätigkeitsbereiche von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren zeigt der Autor auf, dass sich die Europäisierung nicht auf das Bundesrecht beschränkt, sondern auch im kantonalen Recht Spuren hinterlässt. Der EuGH qualifiziert die genannten Tätigkeiten als «nicht hoheitlich» und präjudiziert damit die bundesgerichtliche Rechtsprechung in der innerstaatlichen Beurteilung diesbezüglicher Sachverhalte. Zi.

L’accord sur la libre circulation (ALCP) assure l’accès au marché en Suisse pour les ressortissants des États membres de l’UE et leur garantit le droit de choisir librement leur lieu de travail et de résidence sur le territoire des parties contractantes. L’ALCP ne s…