Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs
Im Berichtszeitraum standen der geänderte Vorentwurf zur Aktienrechtsrevision und die Umsetzung der GAFI-Empfehlungen im Mittelpunkt. Viel Beachtung fand der Bundesgerichtsentscheid zum «Swisscargo-Fall».
I. Gesetzgebung und Selbstregulierung
A. Aktienrechtsrevision
In der Sommersession 2013 beschlossen die Eidgenössischen Räte, die wegen der Abzockerinitiative ohnehin sistierte Vorlage zur Aktienrechtsrevision an den BR zurückzuweisen und beauftragten ihn mit einer Überarbeitung. Am 28.11.2014 schickte der BR einen Vorentwurf (VE) zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) in die bis 15.3.2015 dauernde Vernehmlassung. Ihre Ergebnisse sind derzeit noch nicht publiziert. Der VE greift den Entwurf von 2007 (BBl 2008 1589) auf, modifiziert ihn aber teilweise. Beibehalten werden insbesondere die Liberalisierung der Gründungs- und Kapitalbestimmungen, die Verbesserung der Corporate Governance und die Verwendung elektronischer Mittel in der GV. Der VE integriert die VegüV (SR 221…
