Wirtschaftsrecht

Engere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland bei Wettbewerbsfragen

Am 1. September 2023 trat das Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden zwischen der Schweiz und Deutschland in Kraft. Es erlaubt der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) und dem…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil B-645/2018 vom 14. August 2023

Art. 49a Abs. 2 KG; Art. 8 ff. SVKG. Die Kartellbusse der WEKO gegen ein Bündner Bauunternehmen ist korrekt. Ein vollständiger Erlass der Sanktion setzt eine umfassende Mitwirkung voraus.

WEKO: Untersuchung gegen Swisscom Directories

Bei der Firma Directories der Swisscom handelt es sich um die Herausgeberin des gedruckten Telefonbuchs sowie die Betreiberin der beiden Online-Dienste local.ch und search.ch. Für beide Medien hatten…

Good Governance von Aufsicht und Kontrolle im Unternehmen

Corporate Governance ist das System der Steuerung und Kontrolle von Unternehmen. Der vorliegende Beitrag geht auf die gesetzliche Regelung des internen Kontrollsystems (IKS) in der Aktiengesellschaft ein und zeigt auf, wie Soft Law bestehende gesetzliche Lücken zur Kontroll-Governance füllt. Bei der Darstellung des Soft Law wird vor allem auf die ISO-Standards zu Governance, Risiko-Management und…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht | Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Das Schweizer Bank- und Kapitalmarktrecht war auch im Jahr 2021, entsprechend der Veränderungsgeschwindigkeit der zu regelnden Materie, einer Vielzahl von normativen Änderungen unterworfen. Allein die Anzahl der im Berichtsjahr neu erschienenen, wesentlichen Monografien und Kommentare, von Fachbeiträgen ganz zu Schweigen, ist beträchtlich (V.), indes auch Abbild der Bedeutsamkeit des Banken- und…

Identifizierungspflichten von Banken bei Geschäftsbeziehungen mit Sitzgesellschaften

Neben einer Vielzahl von legitimen Zwecken können Sitzgesellschaften auch zur Verschleierung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten an Vermögenswerten verwendet werden. Um Geldwäscherei zu verhindern, treffen Banken und andere Finanzintermediäre unter dem Geldwäschereigesetz diverse Pflichten. Diese Pflichten werden in der GwV, der GwV-FINMA sowie in der VSB 20 konkretisiert. Der…

Das Schweizerische Bankgeschäft

«Der» «Emch/Renz» ist in die Jahre gekommen. Seit der letzten Auflage (2011) haben sich die für das Bankgeschäft geltenden Regelwerke und die technischen Rahmenbedingungen massiv verändert. Dennoch wurde die Grundstruktur der Vorauflagen im Wesentlichen beibehalten. Nach einer gründlichen Einleitung und einer Übersicht über die regulatorischen Rahmenbedingungen stehen auch in der 8. Auflage die…

Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur verlängert

Die Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur wurde vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) am 1. Juli 2019 aktiviert, nachdem die EU die Anerkennung der Börsenäquivalenz per Ende…

Vernehmlassung zur Teilrevision des KG eröffnet: Änderungen zur Verbesserung der Wirksamkeit

Der Bundesrat eröffnete am 24. November 2021 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG). Ziel und Kernelement der Gesetzesänderung ist die Modernisierung der schweizerischen…

Vernehmlassung zur Einführung des AIA mit zwölf weiteren Staaten und Territorien eröffnet

Zur Stärkung der Integrität und Transparenz des Schweizer Finanzplatzes sowie zur Bekämpfung von illegalen Finanzflüssen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 die Vernehmlassung…