Wirtschaftsrecht

Schafft das neue Aktienrecht die Sachübernahmevorschriften wirklich ab?

Das neue Aktienrecht von 2020, welches voraussichtlich im Jahr 2023 in Kraft treten wird, schafft bekanntlich formell die Sachübernahmevorschriften ab. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorschriften wirklich abgeschafft werden oder ob sie aufgrund allgemeiner Bestimmungen materiell ganz oder teilweise weitergelten.

Bundesgericht, Urteil 2C_862/2020 vom 27. Oktober 2021

Art. 48 KG. Die WEKO darf die Namen der Verfahrensparteien offenlegen, wenn dies aus kartellrechtlichen Gründen geboten ist. Dies gilt auch dann, wenn die Sanktionsverfügung noch nicht rechtskräftig ist.

Verlängerung der Übergangsfrist zum Basisinformationsblatt für komplexere Finanzinstrumente

Das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) sieht u.a. vor, dass von Erstellern eines komplexen Finanzinstruments, das Privatkundinnen und -kunden angeboten wird, ab…

Loyalitätsaktien

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision war der Regelungsvorschlag des Nationalrats über Loyalitätsaktien noch nicht spruchreif, aber das Thema steht nun auf der Agenda des Bundesrats. Mit Postulat 18.4092 wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen von Loyalitätsaktien vorzulegen, der neben einer Regulierungsfolgenabschätzung rechtsvergleichend darstellen soll, welche möglichen…

Anonymisierungstechniken bei Blockchains

Nutzer von Blockchains treten mit Pseudonymen auf. Es ist regelmässig möglich, eine Verbindung zwischen dem Pseudonym und seinem Nutzer herzustellen. Dieser Aufsatz behandelt Anonymisierungstechniken, mit deren Einsatz Rückschlüsse von den Pseudonymen auf die Nutzer erschwert oder verunmöglicht werden sollen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Anonymisierung der Registereinträge eine Chance…

Einführung eines Schweizer Trusts?

Künftig soll die Errichtung eines Trusts auch nach Schweizer Recht möglich sein. Hierfür hat der Bundesrat im Auftrag des Parlaments vorgeschlagen, die Einführung eines neuen Rechtsinstituts im…

L’imputation de la connaissance. Étude de droit privé suisse

Zahlreiche Normen im Schweizer Recht knüpfen an das Wissen einer Person. Dieses ist etwa relevant beim Vertragsschluss (z.B. bei der Frage, ob Willensmängel vorliegen) oder bei der Erfüllung des Vertrages (wo die vom Schuldner anzuwendende Sorgfalt von seinem Wissensstand abhängen kann oder beispielsweise das Wissen des Käufers um Mängel einer Kaufsache entscheidend ist). Relevant ist das Wissen…

Entwicklungen im Kartellrecht | Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an.¹ Sie umfasst das Kalenderjahr 2021 und beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers…

Kommentar zum Finanzinstitutsgesetz FINIG

Die Umsetzung des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) beschäftigt die Beaufsichtigten seit dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2020. Spätestens per Ende 2022 laufen die letzten Übergangsfristen aus und die FINIG-Pflichten müssen umgesetzt sein (Erstreckungen durch die FINMA in Sonderfällen vorbehalten).

Relative Marktmacht – Bedeutung der revidierten schweizerischen Missbrauchs­aufsicht für die Digitalwirtschaft

Am 1. Januar 2022 ist der vom Parlament beschlossene indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» in Kraft getreten. Damit einher gingen grundlegende Änderungen des schweizerischen Kartellgesetzes (KG). Der vorliegende Beitrag analysiert die mit Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags erfolgende generelle Ausweitung der…