Völkerrecht

Verlängerung der Übergangslösung betreffend Zusammenarbeit mit der EU im Eisenbahnwesen

2019 hat die EU im Rahmen der technischen Säule des vierten Eisen­bahnpakets das Zulassungsverfahren für neues Rollmaterial europaweit harmonisiert und vereinfacht. Die Europäische Eisenbahnagentur …

Erstmalige Prüfung der Istanbul-Konvention durch Expertinnen und Experten in der Schweiz

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) ist am 1. April 2018 in der Schweiz in Kraft getreten. Die…

Informationsbedürfnis bei Schweizer Abstimmungsverhalten in der UNO

Bei Abstimmungen in der UNO bezieht die Schweiz regelmässig Position zu unterschiedlichen multilateralen Themen. Um die Schweizer Position jeweils einheitlich festzulegen, werden die Beschlüsse…

Ergebnisse des Treffens des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU im Bereich Forschung und Innovation

Am 4. Februar 2022 fand das 26. Treffen des Gemischten Ausschusses in den Bereichen Forschung und Innovation zwischen der Schweiz, der EU und Euratom statt. Die Schweizer Delegation hob hervor, dass…

Übernahme des fünften Sanktionspakets der EU gegen Russland durch die Schweiz

Der Bundesrat hat am 13. April 2022 entschieden, auch das fünfte Sanktionspaket der EU gegen Russland vom 8. April 2022 zu übernehmen. Seit diesem Datum sind die Vermögenswerte weiterer natürlicher…

Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte | Entwicklungen im Personenrecht (natürliche Personen) und im Erwachsenenschutzrecht

L’art. 28c CC¹, qui permet d’ordonner une surveillance électronique de l’auteur de violences, est entré en vigueur le 1^er janvier 2022.

Bundesgericht, Urteil 6F_5/2022 vom 2. März 2022

Art. 41 EMRK. Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine gerechte Entschädigung der verletzten Partei inhaltlich geprüft, kann darauf im Revisionsverfahren vor Bundesgericht nicht mehr zurückgekommen werden.

Die mittelbare Wirkung ausländischer Sanktionen im Schweizer Banken- und Wirtschaftsrecht

Der Erlass von Wirtschaftssanktionen hat in den letzten Jahren ständig zugenommen und wird von Staaten weltweit als Mittel politischer Auseinandersetzungen verwendet. Obwohl die Schweiz selbst Sanktionen traditionell nur zurückhaltend einsetzt, erlangen der jüngeren Schweizer Rechtsprechung zufolge auch ausländische Sanktionen für Schweizer Unternehmen rechtliche Bedeutung, die durch Bestimmungen…

Mündlich oder schriftlich? – Die Justiziabilität des Anspruchs auf mündliche Verhandlung im Zivilprozess unter dem Einfluss der EMRK

Der Beitrag beleuchtet den Anspruch auf mündliche Verhandlung gemäss Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), seine Konkretisierung durch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Auswirkungen auf das schweizerische Zivilprozessrecht. Dabei werden die verschiedenen Arten des Zivilprozesses untersucht, im Schwerpunkt das Summarverfahren und…

Bundesgericht, Urteil 1B_11/2022 vom 31. März 2022

Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 450e Abs. 4 ZGB. Bei Verfahren betreffend die Zwangsbehandlung einer psychischen Störung muss die Rechtsmittelinstanz, in der Regel als Kollegium, die betroffene Person zwingend persönlich anhören.