Völkerrecht

Institutionelles Rahmenabkommen Schweiz-EU: Anwendungsbereich und wirtschaftliche Bedeutung

Das Institutionelle Rahmenabkom­men (InstA), welches aktuell im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU steht, betrifft die fünf bestehenden sowie künftige Marktzugangsabkommen…

Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte | Entwicklungen im Personenrecht (natürliche Personen) und im Erwachsenenschutzrecht

La loi fédérale sur l’amélioration de la protection des victimes de violence¹ est entrée en vigueur le 1^er juillet 2020. Elle prévoit une communication des décisions prises aux autorités de protection de l’enfant et de l’adulte ou à d’autres autorités ou tiers intéressés (art. 28b al. 3^bis CC²). L’art. 28c CC, qui permet d’ordonner une surveillance électronique de l’auteur de…

Innovationszusammenarbeit: Schweiz–Fürstentum Liechtenstein

Dem Fürstentum Liechtenstein wird mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation mit der Schweiz die Expertise von Inno­suisse weiterhin zur Verfügung…

Abschluss GARDP-Abkommen: Globale Bekämpfung der Antibiotikaresistenz

Die GARDP Foundation (Global Antibiotic Research & Development Partnership Foundation), eine Stiftung schweizerischen Rechts, sorgt sich um die Entwicklung von neuen Behandlungsmethoden zur…

Zusammenarbeit Schweiz–EU: Fortführung und Zukunftsaussichten nach Nicht-Abschluss des InstA

Nachdem der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 verkündet hat, dass das Institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU nicht abgeschlossen wird, stellt sich die Frage, wie…

Schweizer Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit 2021–2024: DEZA-Programmbeiträge unterzeichnet

Auf internationaler Ebene verfolgt die Schweizer Regierung die neue Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) in den Jahren 2021 bis 2024. Primäre Zielsetzungen sind hierbei die globale…

Fortführung des bilateralen Weges: Deblockierung der Schweizer Kohäsions- und Migrationsgelder

Durch die Beendigung der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen unternimmt die Schweiz nun weitere Schritte, um zu unterstreichen, dass sie auch in Zukunft eine zuverlässige Partnerin…

Versicherungsgericht Aargau, 3. Kammer, VBE.2020.372 vom 26. Oktober 2020

Art. 8b Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung in der vom 26. März bis 31. Mai 2020 in Kraft gestandenen Fassung i.V.m. Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1–4 AVIV sowie Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) 2020/06 vom 9. April 2020, 2020/08 vom 1. Juni 2020 und 2020/10 vom 22. Juli 2020; Art. 3 und Art. 4 FZA i.V.m. Art. 7, Art. 13, Art. 28 und Art. 33 des Anhangs I des FZA. Eine…

Überprüfung der Schweizer Militärpolizei auf Ersuchen der Russischen Föderation im Rahmen der OSZE

Die Bestimmungen des Wiener Dokuments 2011 erlauben es, jedem Teilnehmerstaat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort Informationen hinsichtlich der Einhaltung von…

Bericht zum Marktzugang der Schweiz in den Nachbarländern: Systematische Diskriminierung nicht vorhanden

Gemäss dem Bericht betreffend «Marktzutrittsbedingungen in der Schweiz und ihren Nachbarländern unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit», welcher am 23. Juni 2021 vom Bundesrat verabschiedet wurde, ist…