Völkerrecht

Neues Kulturerbe der UNESCO: Uhr­macherhandwerk und Kunstmechanik

Die UNESCO hat am 16. Dezember 2020 das Uhrmacherhandwerk und die Kunstmechanik in das Kulturerbe der Menschheit aufgenommen. Die Kandidatur erfolgte in Zusammenarbeit mit der Schweiz und Frankreich,…

Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Basierend auf dem CLOUD Act können die USA Executive Agreements mit Drittstaaten über die Herausgabe von Informationen für Strafverfahren eingehen. Ein erstes solches Executive Agreement haben die USA mit dem UK abgeschlossen. Dieser Beitrag erörtert die Vor- und Nachteile eines Executive Agreement und analysiert, ob ein solches auch für die Schweiz sinnvoll wäre.

Bio-Äquivalenzvereinbarung zwischen der Schweiz und dem UK

Die Schweiz hat nach dem Austritt des UK aus der EU ein neues bilaterales Abkommen für den Handel mit Bio-Produkten abgeschlossen. Dieses ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Der Handelspartner…

Internationale Zusammenarbeit der Schweiz: Erste Strategieverabschiedung mit Subsahara-Afrika

Der Bundesrat verabschiedete in seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 erstmals eine Strategie mit Sub­sahara-Afrika. Bisher betraf die MENA-Strategie, welche sich u.a. auf Nordafrika beschränkte, nur…

Entwicklungen im Familienrecht | Le point sur le droit de la famille

In Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention¹ ist die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt² verabschiedet und am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt worden. Auch sind mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 per 1. Juli 2020 verschiedene Bestimmungen in ZGB³ und ZPO⁴ geändert worden.⁵ Insbesondere sieht der neue Art. 28b…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil E-7092/2017 vom 25. Januar 2021

Art. 8 EMRK. Das Recht auf Familienleben ist im Dublin-Verfahren auch dann zu berücksichtigen, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz kein gefestigtes Aufenthaltsrecht hat. In der vorliegenden Einzelfallkonstellation ist der Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK jedoch gerechtfertigt und verhältnismässig.

Sicherung des Schengen-Raums: Die Einreise- und Ausreisesystemnutzung der Schweiz

Die Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen betreffend die Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) läuft noch bis zum 29. Mai 2021. Mit dem EES als elektronischem Erfassungssystem von…

Bundesgericht, Urteil 6B_75/2020 vom 19. Januar 2021

Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA; Art. 66a ff. StGB. Ein geringes, tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine Landesverweisung eines EU-Bürgers genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter beschlägt.

Schweizer App zu UNO-Rechtstexten über Frauenrechte

Anlässlich des Internationalen Frauentages hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in New York die weiterentwickelte Women’s Human Rights App (W’sHR App) in Anwesenheit des…

China-Politik: Ziele und Massnahmen 2021–2024

China gilt als einer der drei wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Nicht zuletzt aufgrund seiner rasanten wirtschaftlichen Entwicklung. Die internationale Zusammenarbeit beider Länder ist demnach…