Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Luzern, Kantonsgericht, 3. Abteilung 18.8.2017

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, Art. 14a Abs. 1 und 2 ELV. Ein IV-Bezüger, der Ergänzungsleistungen beantragt und als Teilinvalider über eine Rest­erwerbsfähigkeit verfügt, hat Anspruch auf – um den Betrag des hypothetischen Erwerbseinkommens – reduzierte Ergänzungsleistungen. Invaliditätsfremde Gründe (Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände, konkrete Arbeitsmarktlage)…

Urteil 8C_586/2018 vom 6.12.2018

Art. 60 ATSG. Ein nicht eingeschriebener Brief gilt als zugestellt, sobald er in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Gesonderte Abmachungen mit der Post oder anderen Dienstleistern können den Zeitpunkt der Zustellung nicht zugunsten des Empfängers auf später verschieben.

Urteil 8C_609/2018 vom 5.12.2018

Art. 4 ATSG. Damit ein Schreckereignis wie ein Attentat als Unfall angesehen werden kann, muss es sich in unmittelbarer Gegenwart des Versicherten abspielen. Stundenlang ausgestandene Angst allein reicht nicht.

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Die Bundesversammlung hat am 15. Juni 2018 die Änderungen des Obligationenrechts zum Verjährungsrecht¹ verabschiedet.² Die beiden zentralen Elemente der Revision sind die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht und die Einführung einer neuen zwanzigjährigen absoluten Verjährungsfrist bei Personenschäden. Bei Tötung oder…

Aargau, Versicherungsgericht, 3. Kammer (VBE.2017.890) 4.5.2018

Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG. Revision und Wiedererwägung einer Verfügung zur Befreiung vom Krankenkassenobligatorium in der Schweiz. Mangels neuer Tatsachen ist eine Revision ausgeschlossen. Ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die vor über zwölf Jahren erlassene Verfügung ist trotz zweifelloser Unrichtigkeit infolge fehlender erheblicher Bedeutung nicht gerechtfertigt.

Urteil 4A_36/2019 vom 21.2.2019

Art. 56 OR. Ein Tierhalter muss seinen Hund auf einem Trainingsplatz für Hunde weniger eng beaufsichtigen als im öffentlichen Raum, zumal wenn das Tier vorgängig nicht negativ aufgefallen ist.

Urteil 8C_695/2018 vom 18.3.2019

Art. 9 UVG. Erkrankt ein Mitarbeiter eines Kernkraftwerks an Krebs, so gilt dies als Berufskrankheit, sofern die Erkrankung zu mehr als 50 Prozent durch die schädigende Arbeit verursacht worden ist. Zur Beurteilung der Strahleneinwirkung empfiehlt sich der Beizug einer Fachperson.

Neuchâtel, Arrêt de la Cour de droit public (CDP.2017.300) 27.4.2018

Art. 6 Abs. 1, 36 Abs. 1 UVG. Kausalzusammenhang; Bandscheibenvorfall. Das Rutschen auf Steinen, das zu einem Sturz und einem Aufprall auf dem Rücken führt, ist nicht besonders wichtig. Dieses Ereignis ist relativ moderat, wenn auch nicht banal, es kann den Bandscheibenvorfall nicht verursacht haben. Soweit jedoch die Symptome unmittelbar nach dem Trauma auftraten, der Versicherte vor dem Unfall…

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Besonderer Teil

Comme l’année passée¹, la présente chronique fait le point sur les développements en droit des contrats entre mars 2018 et mars 2019². Cette chronique ne concerne pas les nouveautés en droit des contrats de travail, d’assurance et de bail, présentées séparément. Elle a pour objet les révisions et les projets législatifs (I.), la jurisprudence (II.) et les nouveautés doctrinales (III.).

Urteil 9C_441/2018 vom 10.4.2019

Art 58 Abs. 1 ATSG. Obschon das Ergänzungsleistungsrecht zu einem Gutteil kantonal geregelt ist, ist nach einem Wohnsitzwechsel stets das Versicherungsgericht am neuen Wohnort für Beschwerden zuständig.