Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Arbeitgeberkontrollen zur Vermeidung von Missbräuchen bei Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen

Mit der Corona-Pandemie wurden durch die Arbeitslosenversicherung (ALV), gemäss dem SECO, in «historischem Ausmass» Kurzarbeitsentschädigungen ausbezahlt. Durch die Auszahlung stieg auch die…

Bundesgericht, Urteil 8C_781/2020 vom 15. April 2021

Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV; Art. 65 Abs. 1 VO Nr. 883/2004. Hat ein ausländischer Arbeitgeber keine Betriebsstrukturen in der Schweiz, haben seine hierzulande tätigen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung nach schweizerischem Recht.

Versicherungsgericht Aargau, 3. Kammer, VBE.2020.372 vom 26. Oktober 2020

Art. 8b Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung in der vom 26. März bis 31. Mai 2020 in Kraft gestandenen Fassung i.V.m. Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1–4 AVIV sowie Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) 2020/06 vom 9. April 2020, 2020/08 vom 1. Juni 2020 und 2020/10 vom 22. Juli 2020; Art. 3 und Art. 4 FZA i.V.m. Art. 7, Art. 13, Art. 28 und Art. 33 des Anhangs I des FZA. Eine…

Bundesgericht, Urteil 4A_635/2020 vom 5. Mai 2021

Art. 55 OR. Allein aus dem Umstand, dass ein Produkt bei der Entstehung eines Schadens eine Rolle gespielt hat, lässt sich nicht folgern, dass der Schaden kausal durch eine Fehlerhaftigkeit des Produkts verursacht worden ist.

Sozialversicherungsabkommen Schweiz–UK: Sicherstellung der Koordinierung der Sozial­versicherungen nach Brexit

Bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 1. Januar 2021 wurden die Sozialversicherungssysteme der Schweiz und des UK über das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und…

Die OAK BV lancierte Monitoring: Finanzielle Lage der beruflichen Vorsorge

Durch die Covid-19-Pandemie wurde auch eine Abklärung zur finanziellen Lage der beruflichen Vorsor­geeinrichtungen nötig. Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) lancierte aus diesem…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 2. November 2021 | Publication ATF prévue pour le 2 novembre 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Dezember 2021 / Publication ATF prévue pour le 1er décembre 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht | Le point sur le droit des assurances sociales

Wie in anderen Rechtsgebieten schreitet auch im Sozialversicherungsrecht die Rechtsetzung stetig voran. Dabei zeigen die parlamentarischen Beratungen in wohl vermehrtem Masse, dass Kompromisse weniger gefunden werden als zuvor und dass damit die weitere Entwicklung im Sozialversicherungsrecht eher verlangsamt wird. Im Folgenden wird auf einige zentrale Projekte hingewiesen.

Bundesgericht, Urteil 4A_25/2021 vom 24. August 2021

Art. 56 Abs. 1 OR. Für den Entlastungsbeweis bei der Tierhalterhaftung gelten strenge Anforderungen. Bestehen über die entlastenden Tatsachen Zweifel, ist die Haftung des Tierhalters zu bejahen.