Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Bessere Absicherung gegen Arbeitslosigkeit auch für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung

Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sollen im Falle der Arbeitslosigkeit besser abgesichert werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) will, dass…

Änderung des Unfallversicherungsrechts

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) – um der vom Parlament angenommenen Motion (11.3811) «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen» von Nationalrat…

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht (Teil 1) | Le point sur le droit des assurances sociales (1er Partie)

Dieser Beitrag überblickt in seinem ersten Teil die Gesetzgebung im Sozialversicherungsrecht (SJZ 2023 23&24). Im zweiten Teil bespricht der Autor die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung (II) und Literatur (III). Er folgt im nächsten Heft (SJZ 2024 1).

Neues Sozialversicherungsabkommen CH-UK unterzeichnet

Bundesrat Alain Berset unterzeichnete am 9. September 2021 bei seinem Staatsbesuch in London ein Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich. Bis zum Austritt des Vereinigten…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 14. Januar 2022 | Publication ATF prévue pour le 14 janvier 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Anlagestiftung versus Anlagefonds

Gelegentlich werden die Anlagestiftung und der Anlagefonds bzw. die kollektive Kapitalanlage als deckungsgleich betrachtet – fälschlicherweise, wie in diesem Beitrag aufgezeigt werden soll. Nachfolgend wird die Anlagestiftung, gestützt auf ihre Entstehungsgeschichte, aus vorsorgerechtlicher und wirtschaftlicher Perspektive beleuchtet und dem Anlagefonds bzw. der kollektiven Kapitalanlage…

Bundesgericht, Urteil 9C_31/2020 vom 21. Oktober 2021

Anhang II Abschnitt A Ziff. 1/i/3/b FZA; Art. 2 Abs. 6 KVV. Der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung gilt als besonderer Grund, der den im FZA-Anhang erwähnten Personen ein erneutes Wahlrecht über die Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung zulässt.

Versicherungsgericht Aargau, 4. Kammer, Urteil VBE.2020.384 vom 20. November 2020

Art. 2 Abs. 3^bis und Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. März bis zum 16. September 2020 in Kraft gestandenen Fassung sowie Rz. 1041.3 i.V.m. Rz. 1065 ff. des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz (KS CE) mit Stand 3. Juli 2020. Es besteht bei einer…

Sozialversicherungsrecht 2021. Textausgabe

Die Textausgabe «Sozialversicherungsrecht 2021» von Thomas Gächter (Hrsg.) richtet sich vorwiegend an Praktikerinnen und Praktiker sowie an Studierende.

Gesundheitswesen: Massnahmen zur Dämpfung des Kostenwachstums in der obligatorischen Krankenpflege­versicherung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 entschieden, dass die ersten Massnahmen zur Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) am 1. Januar 2022 in Kraft…