EU-Recht

Institutionelles Rahmenabkommen Schweiz–EU: Erläuterungen und Ziel

Zur Festigung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU steht aktuell das institutionelle Abkommen (InstA) im Mittelpunkt der bilateralen Verhandlungen. Der Bundesrat…

Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données

Am 25. September 2020 haben die beiden eidgenössischen Räte in der Schlussabstimmung das revidierte Datenschutzgesetz des Bundes¹ verabschiedet.² Die Referendumsfrist ist darauf unbenutzt abgelaufen, so dass das neue DSG in der verabschiedeten Form in Kraft treten kann. Sein Inkrafttreten ist zeitgleich mit der revidierten Verordnung zum Datenschutzgesetz³ geplant, für welche der Bundesrat am 23…

Informelles Treffen der EU-Vertreterinnen und -Vertreter für Forschung und Innovation: Schweiz mit von der Partie

Am 19. Juli 2021 nahm die Schweizer Staatssekretärin Martina Hirayama am informellen Treffen der für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten teil…

Schweizer Delegation an der 26. UNO-Klimakonferenz mit von der Partie

Die Schweiz wird an der vom 1. bis zum 12. November 2021 stattfindenden 26. UNO-Klimakonferenz von einer Delegation vertreten. Die Erteilung des Mandats erfolgte an der Sitzung des Bundesrates vom 11…

Übereinkommen des Europarats im Kampf gegen die Wettkampfmani­pulation im Sport (Magglinger Konven­tion): Schweizer Ausschuss bestimmt

Mit dem wachsenden Volumen legaler und illegaler Sportwetten ist es für die Sportverbände allein unmöglich geworden, die Manipulation von Sportwettbewerben mit dem Ziel illegaler Wettgewinne selbst…

Übergangslösungen der Schweiz für den Zugang zu Horizon Europe

Seit der Beendung der Verhandlungen eines institutionellen Rahmenabkommens gilt die Schweiz beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizon Europe) und den damit verbundenen Programmen…

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Im Jahr 2012 sprach das Bundesstrafgericht (geständige) Wettbetrüger, die ein Fussballspiel der Challenge League manipuliert hatten, mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage frei.¹ Es verneinte insbesondere die Anwendbarkeit des Betrugstatbestands, da dieser das Hervorrufen eines Irrtums bei einer Person, d.h. einem Menschen – im Gegensatz zu einem Computer – voraussetzt. Um diese…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 1. Januar 2019 ist die Revision des internationalen Insolvenzrechts in Kraft getreten. Die Reform bezweckt die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge und wurde bereits im letztjährigen Bericht näher erläutert.¹

Die Online-Gründung der Aktiengesellschaft

Das Gesellschaftsrecht wird zunehmend digitalisiert. Die Gründung einer Aktiengesellschaft ist allerdings nach Art. 620 ff. OR de lege lata nicht vollständig online möglich. Derzeit ist es immer noch notwendig, dass der Gründer einer Aktiengesellschaft bei Amtsstellen oder Notaren erscheinen muss, obschon die Technologie die Identifikation auf anderen Wegen ermöglicht. Die Mitwirkung von Notaren…

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 6. Dezember 2019 hat der Bundesrat die Botschaft¹ zur Genehmigung des Protokolls vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieses modernisierte Übereinkommen² – kurz «Konvention 108+» – beinhaltet einen datenschutzrechtlichen «Minimalstandard», der sowohl in…