EU-Recht

Gemischter Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU beschliesst Übernahme verschiedener EU-Erlasse

Die Schweiz nimmt am einheitlichen, europäischen Luftraum (Single European Sky) teil und hat in diesem Rahmen einen Beschluss übernommen, der europaweit geltende Leistungsziele für das…

Verlängerung der Übergangslösung betreffend Zusammenarbeit mit der EU im Eisenbahnwesen

2019 hat die EU im Rahmen der technischen Säule des vierten Eisen­bahnpakets das Zulassungsverfahren für neues Rollmaterial europaweit harmonisiert und vereinfacht. Die Europäische Eisenbahnagentur …

Übernahme des fünften Sanktionspakets der EU gegen Russland durch die Schweiz

Der Bundesrat hat am 13. April 2022 entschieden, auch das fünfte Sanktionspaket der EU gegen Russland vom 8. April 2022 zu übernehmen. Seit diesem Datum sind die Vermögenswerte weiterer natürlicher…

Relative Marktmacht – Bedeutung der revidierten schweizerischen Missbrauchs­aufsicht für die Digitalwirtschaft

Am 1. Januar 2022 ist der vom Parlament beschlossene indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» in Kraft getreten. Damit einher gingen grundlegende Änderungen des schweizerischen Kartellgesetzes (KG). Der vorliegende Beitrag analysiert die mit Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags erfolgende generelle Ausweitung der…

Die mittelbare Wirkung ausländischer Sanktionen im Schweizer Banken- und Wirtschaftsrecht

Der Erlass von Wirtschaftssanktionen hat in den letzten Jahren ständig zugenommen und wird von Staaten weltweit als Mittel politischer Auseinandersetzungen verwendet. Obwohl die Schweiz selbst Sanktionen traditionell nur zurückhaltend einsetzt, erlangen der jüngeren Schweizer Rechtsprechung zufolge auch ausländische Sanktionen für Schweizer Unternehmen rechtliche Bedeutung, die durch Bestimmungen…

Verbandsklagen in der Schweiz

Die Schweiz tut gut daran, sich für die Überlegungen zur Behebung von Massen- und Streuschäden mehr Zeit zu nehmen. Technische Entwicklung und rechtsvergleichende Durchdringung der Materie seit der Motion von 2013 deuten darauf hin, dass bessere Lösungen in Instrumenten zu finden sind, die sich gerade in der Schweiz mit ihrer im Grundsatz obligatorischen Schlichtung vor gerichtlicher Klage…

Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données

Das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG)¹ (anwendbar auf private Datenbearbeiter sowie öffentliche Organe des Bundes) wurde im Herbst 2020 von den beiden eidgenössischen Räten verabschiedet.² Nach unbenutztem Ablaufen der Referendumsfrist wurde auch die Verordnung zum Datenschutzgesetz (VDSG)³ revidiert. Nach der Vernehmlassung zur Verordnung sollen die beiden Erlasse (Datenschutzgesetz und…

Memorandum of Understanding unterzeichnet

Die Schweiz und die EU haben das Memorandum of Understanding (MoU) betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Dieser soll zur Verringerung…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen, wobei die Gesetze und Verordnungen zur COVID-19-Pandemie wiederum separat besprochen werden.

Schengener Informationssystem (SIS): Schweiz übernimmt EU-Verordnungen

Die Schweiz übernimmt im Zusammenhang mit dem Schengener Informationssystem (SIS) verschiedene Verordnungen der EU, welche im Schweizer Recht Anpassungen auf Verordnungsstufe bedingen. Der Bundesrat…