Arbeitsrecht

Urteil 4A_72/2018 vom 6. August 2018

Art. 329d OR. Bei einer differenzierten Regelung der Feiertagsentschädigung im Gesamtarbeitsvertrag muss der Arbeitgeber zusätzlich zur Regelung im Einzelarbeitsvertrag in den Lohnabrechnungen die konkret ausbezahlte Feiertagsentschädigung durch Angabe eines bestimmten Betrags oder eines Prozentsatzes ausweisen.

Urteil 4A_389/2018 vom 22. August 2018

Art. 2 ZGB. Unter dem Gesichtswinkel des Rechtsmissbrauchsverbots ist es unerheblich, aus welchen Motiven der Arbeitnehmer sich letztlich dazu entschliesst, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Auslagerung von Aufgaben (Outsourcing): Betriebsübergang im Sinn von Art. 333 OR?

Ausgehend von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 333 OR und mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH analysiert der Autor, unter welchen Voraussetzungen die einschlägigen Bestimmungen betreffend den Betriebsübergang auch in einem Outsourcing-Vertrag und beim Wechsel eines Service-Providers zur Anwendung gelangen. Er zeigt auf, wie bei der Ausgestaltung von In- und Outsourcing…

Entwicklungen im Arbeits­recht / ​Le point sur le droit du travail

Zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen ist am 1. April 2017 eine Änderung des Entsendegesetzes in Kraft getreten.¹ Diese brachte auch einen neuen Art. 360a Abs. 3 OR hervor, nach dem die zuständige Behörde berechtigt ist, Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen auf Antrag der tripartiten Kommission befristet zu verlängern, wenn wiederholt gegen dessen…

Urteil 4A_334/2017 vom 4. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Der allgemeine Grundsatz der Entschädigungspflicht für echte Arbeit auf Abruf wird bestätigt. Offen bleibt, ob daran festgehalten werden soll, dass Pikettdienst bei bloss geringfügiger Beschränkung der freien Zeitgestaltung nicht entschädigt werden muss.

Zuwendungen von Dritten in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen – arbeits-, straf- und steuerrechtliche Aspekte

Geschenke an Arbeitnehmer sind im Dienstleistungssektor häufig; oft sprengen sie den Rahmen grosszügiger Trinkgelder. Die Autoren erörtern die Fragen, in welchen Fällen Zuwendungen dem Arbeitgeber herausgegeben werden müssen, welche Rolle der Zuwendungswille des Dritten spielt und worin die Unterschiede zwischen Gelegenheitsgeschenken, Trinkgeldern und Bestechungsgeldern liegen. Sodann…

Entwicklungen im Arbeitsrecht / Le point sur le droit du travail

Nach jahrelangen Diskussionen zwischen den Sozialpartnern ist nunmehr eine Einigung bezüglich der Arbeitszeiterfassung zustande gekommen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hatte einen Vorschlag zur Revision der Verordnung 1 zum ArG¹ in eine Anhörung geschickt, mit der die in Art. 46 ArG² vorgesehene Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit gelockert werden sollte. Das Departement schlug zwei…

Urteil 4A_109/2016; BGE-Publikation

Präzisierung der aufgrund eines Übersetzungsfehlers teilweise falsch verstandenen Praxis: Der bei der fristlosen Kündigung nachgeschobene Grund muss nicht ähnlich bzw. «von gleicher Art» sein wie der in der Kündigung genannte Grund.

Urteil 4A_367/2014 vom 13. Januar 2015; keine BGE-Publikation

Die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur überraschenden Rechtsanwendung entwickelten Grundsätze lassen sich auch nicht analog auf die Beweiswürdigung anwenden.

Arbeitsvertrag

Ende 2012 ist die neue grüne Arbeitsrechtsbibel aus Wetzikon in der 7. Auflage erschienen. Lagen zwischen der 5. und 6. Auflage des «Streiff/von Kaenel» noch 13 Jahre, vergingen nun bis zur neuen 7. Auflage «lediglich» 6 Jahre. Die Änderungen und Neuerungen gegenüber der alten Auflage sind jedoch umso beeindruckender. Eine augenfällige Novität ist das Hinzukommen eines dritten Kommentators,…