Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht / Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Rechtsprechung

Im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung der Erweiterung des Bahnhofs Stadelhofen hat sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen öffentlichem und Urheberrecht gestellt. Gegen diese Ausschreibung hat der Architekt des bestehenden Bahnhofs Beschwerde geführt, weil jeder Bewerber bzw. jedes Projekt, das die Vorgaben der Ausschreibung erfülle, zwangsläufig die Urheberpersönlichkeitsrechte des ursprünglichen Architekten verletze. Die zu beurteilende Frage, so das Bundesverwaltungsgericht, stelle keine verwaltungsrechtliche Frage dar, sondern eine solche des Zivilrechts. Der öffentlich-rechtliche Projektwettbewerb könne durchgeführt werden, auch wenn der gestützt darauf vergebene Auftrag allenfalls aufgrund einer Zivilklage nicht oder nur in anderer Form durchgeführt werden könne.¹

Für den Bereich des kollektiven Verwertungsrechts hat das Bundesgericht klargestellt, dass die für verbindlich erklärten Tarife die Nutzer auch hinsichtlich der…