Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé
I. Neue Gesetze, Staatsverträge und Gesetzesentwürfe
1. Revision des internationalen Insolvenzrechts
Am 24.5.2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) zuhanden des Parlaments verabschiedet.1 Der Ständerat hat die Vorlage am 13.12.2017 gutgeheissen und zur weiteren Beratung an den Nationalrat überwiesen.2 Die Reform bezweckt eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge. U.a. soll die Anerkennungsregel des Art. 166 Abs. 1 IPRG geändert werden. Nach dieser Bestimmung wird ein ausländisches Konkursdekret in der Schweiz anerkannt, das am «Wohnsitz» des Schuldners ergangen ist. Bei juristischen Personen und Gesellschaften i.S. von Art. 150 Abs. 1 IPRG war insoweit nach der in der Schweiz vorherrschenden Auffassung ausschliesslich der statutarische Sitz massgebend. Dies kann dazu führen, dass ausländische Konkursdekrete in der Schweiz nicht anerkannt werden, wenn sie am «Mittelpunkt der…
