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From the magazine SJZ-RSJ 16-17/2023 | p. 860-860 The following page is 860

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*

Entscheide der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR)

  • Zusammenarbeit von Bund und Kantonen beim Kampf gegen CyberPädokriminalität: Die RK-SR beantragt ihrem Rat einstimmig, drei Motionen, die sich um CyberPädokriminalität drehen, keine Folge zu geben, und setzt damit ein Zeichen für die aktuelle Politik des Fedpol und der Kantone bei der Bekämpfung von CyberSexualdelikten. Der Bund arbeite sowohl mit den Kantonen als auch mit dem Ausland ausgezeichnet zusammen.

  • Massnahmenpaket Sanktionen­vollzug: Die RK-SR hat den Entwurf 2 (Änderung des Jugendstrafgesetzes [JStG]) des Massnahmenpakets Sanktionenvollzug, mit welchem der Bundesrat die Verwahrung für jugendliche Straftäter und Straftäterinnen einführen will, ohne Änderungen an der Vorlage angenommen. Entwurf 1 (Änderung des Strafgesetzbuches [StGB]) hat sie in der Gesamtabstimmung ebenfalls angenommen. Die beiden Entwürfe werden nun vom Ständerat beraten.

  • Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der…

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