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From the magazine SJZ-RSJ 10/2023 | p. 550-550 The following page is 550

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*

Entscheide der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-NR)

  • Differenzen beim EMBAG: Bei der Differenzbereinigung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) beantragt die SPK-NR beim Geltungsbereich des Gesetzes und bei der Zusammenarbeit mit den Kantonen ihrem Rat, sich dem Ständerat anzuschliessen. In anderen noch zu diskutierenden Punkten hält sie jedoch an den Differenzen fest, etwa was den Abschluss von Vereinbarungen mit Gemeinden betrifft.

  • Abgangsentschädigung von Kadermitgliedern der Bundesverwaltung: Die Schwesterkommission der SPK-NR sieht keinen Handlungsbedarf bei der Abgangsentschädigung von Kadermitgliedern der Bundesverwaltung. Nun verzichtet auch die SPK-NR darauf, ihre Initiative dem Nationalrat zu unterbreiten. Diese hätte vorgesehen, dass Kadermitglieder in der Bundesverwaltung sowie in Unternehmen und Anstalten des Bundes grundsätzlich keine Abgangsentschädigungen erhalten sollen.

  • Guillotine-Klausel:

[…]