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From the magazine SJZ-RSJ 4/2023 | p. 223-223 The following page is 223

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*

Entscheide der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-NR) I

  • Erneuerbare Energien für mehr Versorgungssicherheit: In der Detailberatung der Revision des Energiegesetzes (EnG) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) ist sich die UREK-NR mit dem Ständerat einig, dass es beim Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energieträgern und bei der Verbrauchssenkung ehrgeizige Ziele braucht. U.a. geht es um den Richtwert von 20% des über drei Jahre gemittelten Strom-Endverbrauchs für den maximalen Stromimport im Winterhalbjahr.

  • Stärkung der Schweizer Kreislaufwirtschaft: Die UREK-NR verabschiedet die Vorlage zu ihrer parlamentarischen Initiative, welche die Schweizer Kreislaufwirtschaft gesetzlich stärken will. Sie fördert eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, indem u.a. regulatorische Hürden oder administrative Hemmnisse abgebaut werden. Die Vorlage verankert den Grundsatz der Schonung von natürlichen Ressourcen im Umweltschutzgesetz (USG)…

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