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From the magazine SJZ-RSJ 2/2023 | p. 98-98 The following page is 98

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*

Entscheide der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-SR) I

  • Finanzierungszuschüsse für touris­tische Innovationen: Die WAK-SR hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus und zum Zusatzkredit Innotour 2020–2023 einstimmig angenommen. Mit der Gesetzesänderung soll der Bundesanteil bei Innotour-Projekten im Rahmen des Covid-Recovery-Programms bis 2026 gelten. Der Investitionsbedarf der Touris­musbranche sei nach den Pandemiejahren offensichtlich.

  • Keine Erhöhung steuerlicher Abzüge von Gesundheitskosten: Die WAK-SR lehnt eine Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer ab. Ebenso Ablehnung fand das Anliegen zweier parlamentarischer Initiativen, dass selbst getragene Krankheits- und Unfallkosten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ohne Selbstbehalt vom Einkommen steuerlich abziehbar sein sollen.

  • Schutz des…

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