OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sollen aktualisiert werden

Der Bundesrat hat im Juni 2022 das Verhandlungsmandat für die punktuelle Aktualisierung der rechtlich nicht verbindlichen OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen genehmigt. Diese gelten als Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmensführung. Ziel ist die Sicherstellung von Kohärenz mit anderen seit der letzten Revision der OECD-Leitsätze im Jahr 2011 ent­wickelten Instrumenten, wie z.B. der UNO-Agenda 2030, den OECD-Leitfäden zur Sorgfaltsprüfung. Die Schweiz wird sich insbesondere dafür einsetzen, dass die OECD-Leitsätze in den Bereichen Digitalisierung und Umwelt angepasst werden. Auch soll bei der Korruptionsbekämpfung neben der Bestechung die Erfassung weiterer missbräuchlicher Praktiken geprüft werden. Für eine einheit­liche Umsetzung der OECD-Leitsätze durch die Nationalen Kontaktpunkte sollen Vorgaben bezüglich Zugänglichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht gemacht sowie gewisse Verfahrensschritte zur Bearbeitung von Eingaben durch die Nationalen Kontaktpunkte detaillierter geregelt werden. Diese informieren die Unternehmen über die Leitsätze und dienen bei Konflikten als aussergerichtliche Schlichtungsstellen. Die Verhandlungen sollen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden.