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From the magazine SJZ-RSJ 16-17/2022 | p. 833-833 The following page is 833

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*

Vernehmlassungen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) I

  • Arbeitnehmende in Privathaushalten: Eine Petition der Frauensession verlangt, dass Arbeitnehmende in Privathaushalten dem Arbeitsgesetz (ArG) unterstellt werden sollten, damit sie dieselben Rechte und denselben Schutz wie andere Berufsgruppen erhalten. Dies beziehe sich etwa auf den Gesundheitsschutz oder die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen. Die WAK-NR lehnte die Petition ab, da es kaum möglich sei, in Privathaushalten Kontrollen zur Einhaltung des ArG durchzuführen. Zudem gibt es in allen Kantonen Normalarbeitsverträge.
  • Flexiblere Leibrentenbesteuerung: Die WAK-NR hat sich in der Sommersession mit der Vorlage des Bundesrates «Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen» befasst. Deren Ziel lautet, den steuerbaren Anteil von Leibrenten flexibel an das Zinsniveau zu koppeln. Die WAK-NR hat der Vorlage zugestimmt, da dies eine flexible und angemessene Lösung sei.
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