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From the magazine SJZ-RSJ 14/2022 | p. 735-735 The following page is 735

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*

Vernehmlassungen des Bundesrats

  • Änderung des EnG auf Verordnungsstufe (2022/8): Aufgrund der vom Parlament 2021 beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes (EnG) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) müssen die Energieverordnung (EnV), die Energieförderungsverordnung (EnFV), die Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En) und die Stromversorgungsverordnung (StromVV) mit deren Inkrafttreten Anfang 2023 revidiert werden.
  • Revision der Gewässerschutz­verordnung 2022 (2022/28): Um den von den eidgenössischen Räten beschlossenen Art. 9 Abs. 3 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) zu konkretisieren, wird die Gewässerschutzverordnung (GSchV) revidiert. Die Bestimmung schreibt die Überprüfung der Zulassung von Pestiziden fest, wenn diese wiederholt ihre Grenzwerte in den Gewässern überschreiten. Die Kontrolle soll, wenn nötig, die Sanierung jener Plätze verbindlich terminieren, auf denen Spritzgeräte für Pflanzenschutzmittel befüllt oder gereinigt werden. …
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