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From the magazine SJZ-RSJ 10/2022 | p. 511-511 The following page is 511

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*

Entscheide der Sicherheits­politischen Kommission des Ständerats (SiK-SR)

  • Polycom-SendeanlagenDie SiK-SR hat dem Entwurf des Bundesbeschlusses über die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen zugestimmt. Der Bundesrat hat einen Verpflichtungskredit von 60 Mio. CHF dafür beantragt. Sendeanlagen mit Batteriesystemen sollen es erlauben, dass auch bei einem nationalen Zusammenbruch des Stromnetzes eine flächendeckende Kommunikation sichergestellt werden kann.

  • Covid-Einsatz der Armee:Die SiK-SR erachtet den dritten Covid-Einsatz der Armee für sinnvoll. Deshalb empfiehlt sie dem Rat, die entsprechende Vorlage ohne Änderungen anzunehmen. Besonders begrüsst wird, dass Behörden die Hilfe der Armee nur noch dann in Anspruch nehmen dürfen, wenn sie nachweisen können, dass alle zivilen Mittel ausgeschöpft wurden. Dadurch werde dem Subsidiaritätsprinzip umfassend Rechnung getragen.

  • Bericht zur Cybersicherheit:Die SiK-SR will von der Bundesverwaltung einen Bericht…

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