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From the magazine SJZ-RSJ 3/2022 | p. 138-138 The following page is 138

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*

Botschaften des Bundesrats an das Parlament

  • Bundesbeschluss über sichere Stromversorgung von Sendeanlagen: Polycom ist das Sicherheitsfunksystem, das Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit im Notfall nutzen. Bei einem Stromausfall von über acht Stunden wäre heute die Funkabdeckung im Grenzraum stark reduziert. Polycom-Sendeanlagen sollen deshalb aufgerüstet werden, sodass sie auch dann funktionieren, wenn das Stromnetz zusammenbricht. Dazu müssen die Anlagen mit Batteriesystemen ausgerüstet werden.

  • Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes: Die Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes soll sicherstellen, dass Instrumente zur Pandemiebekämpfung im Jahr 2022 weiterhin zur Verfügung stehen. Der Art. 6a (rechtliche Grundlage des Covid-Zertifikats) ist davon nicht betroffen. National- und Ständerat haben der Verlängerung in der Wintersession zugestimmt. Damit können diverse Covid-Wirtschaftshilfen im laufenden Jahr weiterhin zum Einsatz…

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