Aller au contenu principal

From the magazine SJZ-RSJ 21/2021 | p. 1035-1035 The following page is 1035

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*

Kommissionsentscheide

  • Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht: Die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) verlangt eine Änderung der Rechtsgrundlagen der Bundesanwaltschaft (BA) und der Aufsicht (AB-BA). Dies aufgrund der Erfahrungen mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber. Die Kommission sieht Änderungen vor, wie sie im Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Aufsichtsverhältnis unter «Status Quo Plus» aufgezeigt werden. Entsprechend soll auch künftig das Parlament die BA und AB-BA wählen.

  • Revision des Sexualstrafrechts: Die RK-S hat zu ihrem Entwurf für die Revision des Sexualstrafrechts mehr als 10 000 Vernehmlassungsantworten erhalten. Der Vorschlag, einen neuen Grundtatbestand des «sexuellen Übergriffs» einzuführen, wurde in den meisten Stellungnahmen skeptisch oder ablehnend beurteilt. Besser kam die Idee an, einen Tatbestand zu «Grooming», sprich zur Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern, einzuführen. Die Kommission führt…

[…]