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From the magazine SJZ-RSJ 19/2021 | p. 941-941 The following page is 941

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*

Geplante Vernehmlassungen

  • Regeln zur Anerkennung ausländi-scher Berufsqualifikationen (Vernehmlassung 2021/87): Diese Änderung betrifft das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU (Anhang III). Der Bundesrat will die Regeln modernisieren, um sie an die EU-Rechtslage anzupassen. So soll beispielsweise das Binnenmarkt-Informationssystem IMI genutzt werden können. Zudem sollen Schweizer Behörden über Berufsausübungsverbote von Personal im Gesundheitswesen gewarnt werden.

  • Bearbeitung von Flugpassagierdaten (Vernehmlassung 2021/80): Das Flugpassagierdatengesetz (FPG) regelt, wie die Polizei Daten bearbeiten darf, die Fluggesellschaften von Passagieren sammeln. Es dient in erster Linie der Bekämpfung von terroristischen Straftaten. Bevor ein Flugzeug in der Schweiz ankommt oder abfliegt, können die Daten mit Informationssystemen, Risikoprofilen und Beobachtungslisten abgeglichen werden. Das Ziel ist es, Personen zu identifizieren, die im Zusammenhang mit einer terroristischen…

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