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From the magazine SJZ-RSJ 18/2021 | p. 889-889 The following page is 889

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*

Vom Parlament in der Sommer­session 2021 verabschiedet I

  • Massnahmenpaket zugunsten der Medien (20.038): Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit CHF 120 Mio. mehr gefördert als bisher. Von den millionenschweren Massnahmen profitieren Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen und die Medienausbildung. Bürgerliche Kreise lancierten kurz nach der Schlussabstimmung die Unterschriftensammlung für ein Referendum.

  • Schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer (09.503): Das Parlament hat der Abschaffung der Emissionsabgabe zugestimmt. Unternehmen sollen angesichts der Corona-Krise von der Steuer befreit werden. Seit 2013 lag die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eis. Ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP, Grünen und Gewerkschaften ergriff kurz nach der Schlussabstimmung das Referendum gegen die Vorlage. Steuerlich entlastet würden einmal mehr die Grosskonzerne, argumentieren sie.

  • Mehr Transparenz bei der…

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