Überprüfung der Schweizer Militärpolizei auf Ersuchen der Russischen Föderation im Rahmen der OSZE
Die Bestimmungen des Wiener Dokuments 2011 erlauben es, jedem Teilnehmerstaat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort Informationen hinsichtlich der Einhaltung von vereinbarten vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen zu beschaffen. Zu diesem Zweck hat die Russische Föderation auf Ersuchen und mit Zustimmung der Schweiz am 21. Juni 2021 eine Überprüfungsgruppe bei der Schweizer Militärpolizei vorbeigeschickt. Die Überprüfungsmassnahmen durften maximal 12 Stunden dauern und mussten innert dreier Tage beendet werden. Die dreiköpfige Überprüfungsgruppe wurde über den Verband und seine Aufgaben informiert und erhielt im Anschluss einen Einblick über dessen Tätigkeit. Ausgenommen ist regelmässig die Überprüfung von sensitiven Objekten.
