Schengener Informationssystem (SIS): Schweiz übernimmt EU-Verordnungen
Die Schweiz übernimmt im Zusammenhang mit dem Schengener Informationssystem (SIS) verschiedene Verordnungen der EU, welche im Schweizer Recht Anpassungen auf Verordnungsstufe bedingen. Der Bundesrat eröffnete hierzu am 13. Januar 2021 die Vernehmlassung. Die zu übernehmenden EU-Verordnungen sind namentlich die sog. «SIS-Polizei»-, die «SIS-Grenzen»- sowie die «SIS-Rückkehr»-Verordnung. Auf nationaler Ebene ist mitunter das automatische Polizeifahndungssystem (RIPOL) zu präzisieren, sodass beispielsweise kantonalen Waffenbüros Zugriff auf Fahndungseinträge gewährleistet werden kann. Die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) ist dahin gegend zu ändern, sodass u.a. Fingerabrdrücke und Gesichtsbilder von Drittstaatsangehörigen mit verfügtem Rückkehrentscheid im zentralen, nationalen automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem zur Speicherung zugelassen werden.
Die vom Bundesrat eröffnete Vernehmlassung dauert bis zum 20. April 2021.
