Aller au contenu principal

From the magazine SJZ-RSJ 2/2021 | p. 101-101 The following page is 101

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt

  • Revision der Grundbuchverordnung:Mit der AHV-Nummer kann eine berechtigte Behörde künftig über einen nationalen Grundstücksuchdienst zweifelsfrei feststellen, ob eine bestimmte Person im Grundbuch eingetragen ist und über welche Rechte sie verfügt. Der Bundesrat setzt damit entsprechende Beschlüsse des Parlaments um. Die Vernehmlassung läuft bis zum 1. Februar 2021.

  • Teilrevision des Patentgesetzes:Das Schweizer Patentsystem soll internationalen Standards angepasst und insbesondere für KMU sowie Einzelerfinder attraktiver werden. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum soll künftig bei einer Patentanmeldung alle Patentierungsvoraussetzungen prüfen. Dies entspricht internationalen Standards und führt zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit für Patentinhaber sowie Dritte. Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. Februar 2021.

  • Weiterentwicklung der IV. Anpassung von Verordnungsbestimmungen:Die Weiterentwicklung der IV soll ab…

[…]