Steuerrecht

Urteil 2C_1009/2019 vom 16.12.2019

Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG. Wer seine Festhypothek vorzeitig auflöst, um zu einer anderen Bank zu wechseln, kann die von der bisherigen Bank geforderte Vorfälligkeitsentschädigung in der Steuererklärung nicht als Schuldzinsen zum Abzug bringen.

Urteil 2C_139/2019 vom 18.12.2019

Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG. Unterhaltszahlungen an Kinder, die nicht unter elterlicher Sorge, sondern unter Vormundschaft stehen, sind steuerlich abzugsfähig.

Urteil 2C_348/2019 vom 29.1.2020

Art. 1 Abs. 1 TStG. Cannabisblüten sind keine Tabakersatzprodukte im Sinne des Gesetzes und dürfen folglich nicht der Tabaksteuer unterstellt werden.

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Das von der OECD/G20 im Rahmen des sog. Inclusive Framework¹ unter grossem Zeitdruck unnachgiebig vorangetriebene BEPS-Projekt (BEPS = Base Erosion and Profit Shifting)², mit welchem Steuerverkürzungen und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen mit der Festsetzung von Standards zur Unternehmensbesteuerung entgegengetreten werden soll, prägte auch das Gesetzgebungsjahr 2019/2020. So traten…

Urteil 2C_826/2019 vom 17.3.2020

Art. 153a DBG und Art. 200 ZGB. Lässt sich nicht hinreichend belegen, ob unversteuerte Vermögenswerte dem Erblasser oder dem überlebenden Ehegatten zuzurechnen sind, so ist Miteigentum beider anzunehmen: Die eine Hälfte der Vermögenswerte wird mit der vereinfachten dreijährigen, die andere mit der ordentlichen zehnjährigen Nachbesteuerung erfasst.

Urteil 2C_331/2019 vom 7.4.2020

Art. 150 DBG, Art. 52 StHG. Der Berichtigungstatbestand ist eher weit auszulegen und kann auch bei Veranlagungsfehlern, die durch Programmierfehler entstanden sind, zum Zug kommen.

Urteil 2C_804/2019 vom 21.4.2020

Art. 4 Abs. 2 StAhiG. Amtshilfeverfahren sind zügig durchzuführen und dürfen nur ganz ausnahmsweise sistiert werden, so etwa wenn dieselbe Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bereits in einer anderen Sache vor dem Bundesgericht hängig ist.

Urteil 2C_216/2020 vom 24.4.2020

Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 9 Abs. 1^bis in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 DBG. Eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung von Personen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, einerseits und von Konkubinatspaaren anderseits ist nicht diskriminierend.

Urteil 2C_417/2019 vom 13.7.2020

Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG, Art. 19 Abs. 2 StAhiG. Muss eine Bank im Amtshilfeverfahren nur Auskünfte über ihre Kunden liefern und nicht über eigene Geschäfte, hat sie keine Parteistellung, sofern nicht ernsthaft zu befürchten ist, dass die ausländischen Gerichte die ­Dokumente in einem Strafverfahren gegen die Bank verwenden könnten.

Das qualifizierte Steuer­vergehen als Vortat zur Geldwäscherei

Da die Geldwäschereistrafnorm seit dem 1. Januar 2016 neben Verbrechen auch qualifizierte Steuervergehen als Vortaten erfasst, stellen sich mit Bezug auf die Vortat des qualifizierten Steuervergehens zahlreiche Auslegungsfragen. Der vorliegende Beitrag analysiert den Begriff des qualifizierten Steuervergehens und widmet sich den Fragen, ob Steuerersparnisse als rechnerisch-abstrakte…