Personenrecht

Bundesgericht, Urteil 5A_817/2021 vom 17. Mai 2022

Art. 28 ZGB. Erzählt eine Eizellenspenderin entgegen dem Willen der Eltern in deren Umfeld, dass das Kind mit ihrer Eizelle gezeugt wurde, liegt eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung vor.

Zukunft für die Schweizer Familienstiftung

Versuche, einen Schweizer Trust einzurichten, dürften voraussichtlich scheitern. Es drängt sich deshalb auf, die schweizerische Familienstiftung für die Vermögens- und Nachlassplanung zugänglich zu machen, denn im schweizerischen Recht fehlt bislang ein geeignetes Vehikel. Der Beitrag untersucht, welche zivil- und steuerrechtlichen Hürden zu nehmen sind. Dabei zeigt sich, dass der…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht | Le point sur le droit des associations et fondations

Am 9. Dezember 2014 hat der ehemalige Ständerat Werner Luginbühl die Parlamentarische Initiative zur «Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts» mit acht Massnahmen eingereicht.¹ Damals hätte wohl niemand gedacht, dass fast (auf den Tag genau) sieben Jahre vergehen mussten, bis sich die Bundesversammlung zu einer Schlussentscheidung in dieser Angelegenheit durchringen konnte. Am 17. Dezember…

Innocence in Danger

Seit einigen Jahren kann das Phänomen des Sharentings beobachtet werden, welches die Medienkompetenz und gleichzeitig die Moral der modernen Gesellschaft in Frage stellt. Sharenting bedeutet, dass Nutzer der sozialen Medien das Leben ihrer Kinder auf diesen Plattformen teilen. Aber wie steht es um die Rechte der Kinder? Ist es rechtmässig, wenn Eltern nach Belieben innerhalb der rechtlichen…

ZGB OR

Seit der Inkraftsetzung des Zivilgesetzbuchs (1912) erscheinen alle zwei Jahre jeweils zum Semesterbeginn im Herbst die bewährten Textausgaben von «Gauch/Stöckli» zum ZGB und OR. Im September 2022 sind diese in der 54. Auflage erschienen. Diese besteht je aus einem separaten Teilband zum Zivilgesetzbuch (blauer Einband) und zum Obligationenrecht (gelber Einband) sowie aus einem Gesamtband ZGB/OR …

Comment déterminer la connaissance d’une personne morale?

Das Privatrecht enthält eine Vielzahl von Normen, deren Rechtsfolge jeweils vom Wissen des Normadressaten abhängig gemacht wird. Handelt es sich beim Norm­adressaten um eine juristische Person, stellt sich die Frage, wie deren Wissen zu ermitteln ist. Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen einer juristischen Person das Wissen ihrer Organe, vertretungsbefugter…

Diversität in Führungsgremien – welche Begründungen gibt es dafür?

Im schweizerischen Philanthropie-Sektor wird das Thema Diversität im Stiftungsrat vermehrt diskutiert. Der vorliegende Beitrag setzt hier an und erläutert zunächst den Begriff «Diversity». Danach werden drei Ansätze präsentiert, welche die diverse Zusammensetzung des Stiftungsrats einer gemeinnützigen Stiftung aus unterschiedlichen Perspektiven begründen. Abschliessend wird die aktuelle…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen, wobei die Gesetze und Verordnungen zur COVID-19-Pandemie wiederum separat besprochen werden.

Geschlechtsidentität kann einfacher geändert werden

Die eidgenössischen Räte haben eine Gesetzesgrundlage für den vereinfachten Geschlechtereintrag von Men­schen mit einer Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung…

Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte | Entwicklungen im Personenrecht (natürliche Personen) und im Erwachsenenschutzrecht

La loi fédérale sur l’amélioration de la protection des victimes de violence¹ est entrée en vigueur le 1^er juillet 2020. Elle prévoit une communication des décisions prises aux autorités de protection de l’enfant et de l’adulte ou à d’autres autorités ou tiers intéressés (art. 28b al. 3^bis CC²). L’art. 28c CC, qui permet d’ordonner une surveillance électronique de l’auteur de…