Patentrecht

Neuer Rekord: Über tausend Erfindungen unter der Lupe

Im anspruchsvollen Jahr 2020 hat der Innovationsgeist in der Schweiz sämtliche Rekorde gebrochen. Bereits im November hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) zum tausendsten Mal…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht | Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Für den Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung sind gerichtliche Klarstellungen erfolgt. So ist festgestellt worden, dass Organpersonen eines Vereins, die aufgrund ihrer Tätigkeiten Vergütungen hätten abrechnen müssen, gestützt auf die allgemeinen Grundsätze der persönlichen Haftung von Organpersonen bei schuldhaftem Verhalten auch persönlich für Urheberrechtsvergütungen haften können.

Bundesgericht, Urteil 4A_539/2020 vom 16. März 2021

Der Beschwerdeführerin fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung ihrer Widerklage, wenn sie auf das Streitpatent in der ursprünglichen Fassung, auf der die Widerklage nach wie vor basiert, vor Einreichung der Beschwerde nach Art. 24 Abs. 1 lit. b und c PatG teilweise verzichtete (vgl. BGE 146 III 416).

Bundesgericht, Urteil 4A_317/2020 vom 15. Dezember 2020

Art. 69 Abs. 1 EPÜ 2000. Das Bundespatentgericht folgte dem Argument der Klägerin nicht, wonach im Prüfungsverfahren des Streitpatents verschiedene unzulässige Änderungen vorgenommen worden seien, verneinte jedoch die Neuheit der Erfindung. Mit der Begründung, der vom Streitpatent beanspruchte Gegenstand sei aufgrund der drei von der Klägerin eingereichten Dokumente offensichtlich nicht neu,…

Bundespatentgericht, Teilurteil O2019_012 vom 30. August 2021

Art. 52 ZPO. Eine nach Aktenschluss durch die Klägerin vorgenommene «Korrektur» der inter partes bzw. verbal eingeschränkten Patentansprüche ist zulässig, wenn sich aus der Begründung der verbalen Einschränkung nach Treu und Glauben ergibt, dass die Klägerin die eingeschränkten Patentansprüche schon zum Zeitpunkt der Einschränkung im Sinne der Korrektur verstand. Die Beurteilung der…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht / Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung der Erweiterung des Bahnhofs Stadelhofen hat sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen öffentlichem und Urheberrecht gestellt. Gegen diese Ausschreibung hat der Architekt des bestehenden Bahnhofs Beschwerde geführt, weil jeder Bewerber bzw. jedes Projekt, das die Vorgaben der Ausschreibung erfülle, zwangsläufig die…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht / Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Die Urheberrechtsrevision befindet sich auf der Zielgeraden. National- und Ständerat haben die Vorlage bereits einmal diskutiert. Es ist zu erwarten, dass der Nationalrat im Herbst 2019 die letzten, eher unbedeutenden Differenzen bereinigt. Eine wesentliche Änderung ist, dass die Werkeigenschaft für Fotografien fingiert wird, auch wenn den Bildern kein Werkcharakter zukommt; allerdings sind…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht / Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Am 22. November 2017 hat der Bundesrat den Entwurf für eine Revision des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet¹. Die zuständigen Kommissionen des Parlaments haben ihre Beratungen zum Entwurf bereits aufgenommen. Der Entwurf beabsichtigt, Möglichkeiten für die Bekämpfung der Piraterie vorzusehen, ohne aber vom Grundsatz abzuweichen, dass der Privatgebrauch geschützter Werke auch dann zulässig ist,…

Wem gehören meine Daten? Zu Sinn und Nutzen einer Erweiterung des Eigentumsbegriffs

Der Autor greift die Frage auf, wem die von Unternehmen bearbeiteten Daten natürlicher Personen gehören. Er untersucht, ob das Datenschutzrecht eine dem Eigentum nahekommende Rechtsposition zu verschaffen vermag. Anhand von zwei Varianten für Ausgestaltung und Erweiterung des Eigentumsbegriffs wird aufgezeigt, wie sich ein Eigentum an Personendaten in die bestehende Rechtsordnung einfügen könnte…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht / Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundes hat sich die AGUR 12 II – die zweite vom IGE einberufene Arbeitsgruppe zur Revision des Urheberrechtsgesetzes – auf einen Kompromiss zur Urheberrechtsrevision geeinigt. Eine Botschaft zur Revision soll noch dieses Jahr an den Bundesrat gehen und publiziert werden. Aus der knappen Medienmitteilung kann geschlossen werden, dass die Revisionsvorlage…