Datenschutzrecht

Cyberstrategie Schweiz wird ausgebaut und ein Bundesamt für Cybersicherheit geschaffen

Der Bundesrat hat die aktuelle «Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018–2022» überprüft. Die externen Gutachter attestieren ihr generell eine positive Wirkung. Im…

Ab 1. September 2023 gilt ein neues Daten­schutzrecht

Mit der einjährigen Vorlaufzeit für das Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes (DSG) und der Verordnungen auf den 1. September 2023 entspricht der Bundesrat einem Anliegen aus der Wirtschaft…

Innocence in Danger

Seit einigen Jahren kann das Phänomen des Sharentings beobachtet werden, welches die Medienkompetenz und gleichzeitig die Moral der modernen Gesellschaft in Frage stellt. Sharenting bedeutet, dass Nutzer der sozialen Medien das Leben ihrer Kinder auf diesen Plattformen teilen. Aber wie steht es um die Rechte der Kinder? Ist es rechtmässig, wenn Eltern nach Belieben innerhalb der rechtlichen…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 12. Dezember 2022 | Publication ATF prévue pour le 12 décembre 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Basierend auf dem CLOUD Act können die USA Executive Agreements mit Drittstaaten über die Herausgabe von Informationen für Strafverfahren eingehen. Ein erstes solches Executive Agreement haben die USA mit dem UK abgeschlossen. Dieser Beitrag erörtert die Vor- und Nachteile eines Executive Agreement und analysiert, ob ein solches auch für die Schweiz sinnvoll wäre.

Neues Datenschutzgesetz und Dokumentation von Unternehmen

Das Bundesgesetz über den Datenschutz wurde 1993 in Kraft gesetzt und befand sich seit 2016 in Totalrevision. Am 25. September 2020 wurde das neue Datenschutzgesetz (nDSG) durch das Parlament verabschiedet und tritt voraussichtlich 2022 in Kraft. Viele Unternehmen befinden sich nun in einem Zustand der Unsicherheit und wissen nicht, welche datenschutzrechtlichen Pflichten sie neu zu beachten…

Kinder im digitalen Raum

Die fortschreitende Digitalisierung des Alltags betrifft nicht nur Erwachsene, sondern tangiert auch Kinder. In diesem Zusammenhang können die Persönlichkeitsrechte von Kindern verletzt werden, gerade auch durch das Verhalten ihrer Eltern. Sandra Husi-Stämpfli hat dieses interessante Thema aufgenommen, unter anderem um das Bewusstsein dafür zu stärken.

Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données

Am 25. September 2020 haben die beiden eidgenössischen Räte in der Schlussabstimmung das revidierte Datenschutzgesetz des Bundes¹ verabschiedet.² Die Referendumsfrist ist darauf unbenutzt abgelaufen, so dass das neue DSG in der verabschiedeten Form in Kraft treten kann. Sein Inkrafttreten ist zeitgleich mit der revidierten Verordnung zum Datenschutzgesetz³ geplant, für welche der Bundesrat am 23…

Bundesrat legt Regeln fest, um persönliche Daten besser zu schützen

Die Schweizer Datenschutzbestimmungen sind überholt. Nach der Gesetzesanpassung durch das Parlament hat der Bundesrat nun die Datenschutzverordnung komplett überarbeitet.

Digitalisierung in aller Munde

Sehr geehrte Leserinnen und Leser