Baurecht

Bundesgericht, Urteil 1C_172/2020 vom 24. März 2021

Art. 36, Art. 50 Abs. 1 BV. Beim Entscheid, ob eine rechtswidrige Baute beseitigt werden muss, hat die Rechtsmittelbehörde den Beurteilungsspielraum der Gemeinde punkto gestalterischer Einordnung zu respektieren.

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht | Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Am 1. Januar 2021 trat die Teilrevision des EntG¹ in Kraft.² Ziel der Gesetzesneuerung war es, die Verfahrensvorschriften des EntG an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen und neben dem eigenständigen Enteignungsverfahren auch den enteignungsrechtlichen Teil von Plangenehmigungsverfahren im EntG selbst zu regeln. Gleichzeitig wurde eine verbesserte Koordination mit den einschlägigen…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Dezember 2021 / Publication ATF prévue pour le 1er décembre 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Urteil 1C_440/2019 vom 7.1.2020

Art. 27 Abs. 2 RPG. Eine kantonale Regelung, die eine zweimalige Verlängerung einer Planungszone erlaubt, ist bundesrechtlich zulässig.

Appenzell I.Rh., Kantonsgericht, Verwaltungsgericht (V 20-2018) 24.6.2019

Art. 18a Abs. 4 RPG. Bei einer Photovoltaikanlage als Sichtschutz an einer Umfahrungsstrasse besteht ein überwiegendes Interesse an der Nutzung der Solarenergie gegenüber dem ästhetischen Anliegen.

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Am 1. Januar 2020 ist die totalrevidierte Verordnung vom 13. November 2019 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) in Kraft getreten.¹ Die Grundsätze der ins Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufzunehmenden Objekte werden neu auf Verordnungsstufe geregelt. Die Totalrevision verfolgte daher hauptsächlich das Ziel, die Rechtssicherheit…

Verdichtet bauen – Dienstbarkeiten beseitigen

Die Autoren analysieren die nach der RPG-Revision von den Kantonen inzwischen getroffenen Massnahmen zur Siedlungsentwicklung nach innen. Sie gehen der Frage nach, inwiefern ein Dienstbarkeitsbelasteter bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage im öffentlichen Baurecht eine private Baubeschränkung zu Verdichtungszwecken löschen kann: Eine Dienstbarkeit aus den Vierzigerjahren erlaubt nur ein Haus mit…

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Mit Inkrafttreten vom 1. Januar 2019 wurde das Raumplanungsgesetz (RPG)¹ um Art. 1 Abs. 2 lit. f und Art. 29a RPG ergänzt. Art. 1 Abs. 2 lit. f RPG sieht vor, dass die Raumplanung ergänzend zu ihren anderen Zielen auch die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern soll. Mit Art. 29a RPG wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen zur Förderung von…

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

An der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 wurde für die Zeit nach 2020 ein neues Übereinkommen¹ verabschiedet, welches am 5. November 2017 in der Schweiz in Kraft getreten ist. Zum ersten Mal wurden alle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet.

Entwicklungen im Bau-, Planungs- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Die neue Verordnung über die Koordination und Kooperation bei raumrelevanten Bundesaufgaben (KoVo)¹ vom 7. September 2016 trat am 1. November 2016 in Kraft und ersetzte die Verordnung vom 22. Oktober 1997 über die raumordnungspolitische Koordination der Bundesaufgaben. Sie bezweckt, neben der Koordination (Abstimmung von Tätigkeiten) insbesondere die Kooperation (gemeinsames Planen, Umsetzen und…